Bundesregierung will Neubau von Wohnungen einfacher machen

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem der Neubau von Wohnungen einfacher und günstiger werden soll. Der Entwurf ist in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erarbeitet worden. Ändern soll sich das Bauvertragsrecht: Bauwerke könnten in Zukunft unter Verzicht auf bestimmte Komfortstandards errichtet werden – und die Beteiligten am Verfahren sollen genau das in unkomplizierter Weise und rechtssicher vereinbaren können. Zwingende Vorgaben aus dem öffentlich-rechtlichen Bauordnungsrecht bleiben erhalten, so dass wie bisher keine Einschränkungen im Hinblick auf Brandschutz, Belichtung und Statik möglich sind. Die Bundesregierung stützt das Gesetzesvorhaben auf Erfahrungen aus Pilotprojekten zum sogenannten Gebäudetyp E. Diese hätten gezeigt, dass die Bauwerkskosten zwischen 10 und 15 Prozent niedriger ausgefallen sind.

„Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, betont Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig. „Der Gebäudetyp E bietet die Chance für einen echten Befreiungsschlag – Bauen ohne teure Extras.“ Dabei setze der Gesetzgeber auf Freiwilligkeit. Ob der Gebäudetyp E gewählt wird, entscheiden die am Bau Beteiligten durch ihre Vereinbarung. Wohnglück hänge nicht davon ab, „dass wir beim Bauen immer noch eine Schippe drauflegen“, meint Hubig. Dem stimmt ihre Kollegin im Bundesbauministerium zu: „Jeder Euro, den wir nicht in überflüssige Standards stecken, ist ein Euro mehr für bezahlbaren Wohnraum. Mit dem Gebäudetyp E geben wir Bauherren, Bauunternehmen und Käuferinnen die Freiheit zurück, auf unnötigen Schnickschnack zu verzichten“, sagt Verena Hubertz.

Wer gesetzliche Vorgaben einhält, ist auf der sicheren Seite, heißt es aus dem Justizministerium. Treffen etwa die Technischen Baubestimmungen eine konkrete Vorgabe zur Geschosshöhe, dann muss nur diese Vorgabe eingehalten werden. Es spiele keine Rolle, ob vergleichbare Neubauten eine höhere Geschossdecke aufweisen oder ob zum Beispiel DIN-Normen einen höheren Standard vorsehen. Existieren keine Vorgaben in den Technischen Baubestimmungen, soll es auch künftig bei den bisherigen Regeln des Bauvertragsrechts bleiben, auch dann, wenn ein Gebäudetyp E gebaut wird. Das heißt: Haben die Parteien für den konkreten Punkt eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, dann muss diese Vereinbarung eingehalten werden. Haben sie keine Vereinbarung getroffen, muss das Bauwerk so errichtet werden, wie es bei vergleichbaren Bauwerken üblich ist. Allerdings können Bauunternehmer in Zukunft leichter – etwa über einen Hinweis in Textform – vom üblichen Standard abweichen können.