Im November 2024 hat das Bayerische Oberlandesgericht die gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY gerichteten Feststellungsziele als im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen und den überwiegenden Teil der weiteren Feststellungsziele als unzulässig zurückgewiesen. Vorgelegt hatte die Feststellungsziele das Landgericht München I, das Schadensersatzklagen rund um den Zusammenbruch der Wirecard AG verhandelt. Der Vorwurf an EY: die Gesellschaft soll sich als Abschlussprüferin durch die Erteilung unbeschränkter Bestätigungsvermerke zu den Geschäftsberichten der Wirecard von 2014 bis 2018 an fehlerhaften Kapitalmarktinformationen beteiligt beziehungsweise selbst fehlerhafte Kapitalmarktinformationen erteilt haben. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun per Urteil die Ansicht des Bayerischen Oberlandesgerichts, dass der Anwendungsbereich des § 1 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes in alter Fassung (KapMug a.F.) nicht eröffnet ist, soweit das die Ansprüche gegen EY betrifft. Der Bestätigungsvermerk ist laut der Rechtsprechung keine öffentliche Kapitalmarktinformation im Sinne des Gesetzes. Ansprüche, die auf die Erteilung eines unrichtigen Bestätigungsvermerks gestützt sind, können nicht Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens sein, so der BGH.
Die Richter des mit dem Fall beschäftigten Senats verweisen auf den Wortlaut des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMug a.F., in dem Jahresabschlüsse, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie Halbjahresfinanzberichte des Emittenten ausdrücklich genannt sind. Es hätte nahegelegen, angesichts der engen Verbindung des Bestätigungsvermerks Jahresabschluss, Lagebericht und Konzernabschluss diesen im Gesetzestext ausdrücklich zu nennen oder zumindest auf die Rechnungslegung insgesamt abzustellen, wenn die Einbeziehung des Bestätigungsvermerks vom Gesetzgeber gewollt gewesen wäre. Außerdem, so der BGH weiter in seiner Argumentation, unterscheidet sich der Bestätigungsvermerk in wesentlichen Punkten von den in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 KapMUG a.F. genannten Beispielen für eine öffentliche Kapitalmarktinformation. Auch in der Entstehungsgeschichte des § 1 KapMUG a.F. und in den Gesetzesmaterialien zum KapMUG 2005 und 2012 sind Bestätigungsvermerke als Anwendungsfälle ausdrücklich nicht genannt.
Als Beschwerdeführer in dem Verfahren fungierte ein Bankkaufmann aus Hessen, der rund eine halbe Million Euro mit seinen Wirecard-Papieren verloren hatte. Daneben hatten weitere 1.076 Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt, 566 sind diesen beigetreten.
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