Die Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission für Zusammenschlüsse nach der Foreign Subsidies Regulation (FSR) (sog. M&A-Tool) besteht nun seit über zweieinhalb Jahren. Die Anwendungspraxis dieses Tools zeigt ein ambivalentes Bild: Über 300 Anmeldungen stehen zwei Freigabeentscheidungen unter Auflagen gegenüber. Das nominelle Missverhältnis ist die Konsequenz der weiterhin sehr weit definierten Aufgreifschwellen. Die Europäische Kommission (Kommission) war jedoch keineswegs untätig. Sie hat neben den ausführlichen Entscheidungen Leitlinien sowie weitere Guidance-Dokumente zur Anwendung der FSR erlassen. Basierend auf diesem Anwendungsrahmen analysiert der Beitrag die formalen Anmeldevoraussetzungen, die materiell-rechtliche Prüfung der FSR sowie die praktischen Implikationen für Unternehmen und gibt konkrete Handlungsempfehlungen.
