Im Blickpunkt

Bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 23.6.2025 beurteilten Wirtschaftswissenschaftler den Gesetzentwurf der Koalition für einen Investitions-Booster (BT-Drs. 21/323) weitgehend positiv. Unterschiedliche Meinungen – so hib 233/2025 vom 23.6.2025 – habe es insbesondere zu der Frage gegeben, ob die geplanten Super-Abschreibungen oder die Senkung der Sätze bei der Besteuerung von Unternehmen, der Körperschaftsteuer, zielführender seien. Dirk Meyer, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität und geladen auf Vorschlag der AfD-Fraktion, habe die im Gesetzentwurf vorgesehenen verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten als “insgesamt nicht so positiv” bewertet. In seiner schriftlichen Stellungnahme heiße es dazu: “Geringe, eher optische Anreizwirkung. Start-ups mit Verlusten in der Gründungsphase gehen leer aus.” Als “ineffizient” habe er die verstärkte steuerliche Förderung von Elektroautos bezeichnet und stattdessen für höhere CO₂-Preise plädiert. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, habe die Super-Abschreibungen für Unternehmen hingegen gelobt. “Seit dem Sommer 2024 werden Investitionen verschoben”, habe Dullien gesagt und auf eine Ankündigung der damaligen Ampel-Koalition verwiesen, die nie verwirklicht worden sei. Auch aus Sicht von Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto von Guericke Universität Magdeburg und geladen auf Vorschlag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, seien “Sonderabschreibungen sehr effizient”. Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das auf Vorschlag der Fraktion Die Linke geladen war, habe die Super-Abschreibungen als gerechtfertigt angesehen und geschrieben: “Kurz- und mittelfristig wären neben den Abschreibungsvergünstigungen weitere Instrumente wie Investitionsprämien, Forschungsförderung und strategische Industriepolitik zu diskutieren, die mehr ‘Wumms’ und ‘Bang for the Buck’ für Investitionen und Wachstum bieten.” – Der Finanzausschuss hat am 25.6.2025 den Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gebilligt (hib 240/2025 vom 25.6.2025, s. dazu auch S. 1558 in diesem Heft). Am 26.6.2025 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in zweiter/dritter Lesung angenommen (www.bundestag.de/tagesordnung vom 26.6.2025).

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft