Im Blickpunkt

Der am 13.5.2009 beschlossene Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung ist weiterhin heftig in der Diskussion. “Mit dem Gesetz soll eine kurzfristige Bereinigung der Bilanzen von strukturierten Wertpapieren bei gleichzeitiger Schaffung von Planungssicherheit hinsichtlich der erforderlichen Abschreibungen erreicht werden” (www.idw.de). Am 15.6.2009 fand eine öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses dazu statt, bei der eine Reihe von Sachverständigen gehört wurde (vgl. www.bundestag.de/ausschuesse). U. a. hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer mit einer Stellungnahme (www.idw.de) zu Wort gemeldet, in der es heißt: “Es ist [. . .] zu bezweifeln, dass das angestrebte Ziel mit den im Regierungsentwurf vorgesehenen Regelungen unter Berücksichtigung der internationalen Bilanzierungsregelungen (IFRS) erreicht werden kann.” Der deutsche Standardisierungsrat (DSR) hat eine Stellungnahme an das Bundesministerium der Justiz übermittelt, in der empfohlen wird, “den vorliegenden Sachverhalt umgehend dem IFRIC zur Beurteilung vorzulegen, um eine verbindliche Antwort zur bilanziellen Behandlung nach IFRS zu erhalten”.

Gabriele Bourgon, Ressortleiterin Bilanzrecht und Betriebswirtschaft