Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 DrittelbG sind Arbeitnehmer nicht deswegen wechselseitig zuzurechnen, weil ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen vorliegt. […]
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Zurechnung
BGH: Keine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern eines Gemeinschaftsbetriebs für den Schwellenwert des Drittelbeteiligungsgesetzes
Beschlüsse vom 23. Juni 2026 – II ZB 11/25 und II ZB 12/25 Der unter anderem für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es bei der […]
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BFH: Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung bei Abschluss einer Treuhandvereinbarung
1. Gehört ein Grundstück zum Vermögen einer Personengesellschaft, entfällt die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des Grundstücks nicht dadurch, dass ein an der Personengesellschaft beteiligter Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch […]
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BFH: Zurechnung der Umsätze in einem Bordell
BFH, Beschluss vom 29.7.2025 – XI B 73/24 1. NV: Für die Zurechnung von sexuellen Dienstleistungen gelten die allgemeinen Grundsätze. 2. NV: Leistender ist in der Regel derjenige, der die […]
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BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die […]
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BFH: Vermietung und Verpachtung – Zurechnung der Einkünfte – Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil
BFH, Urteil vom 15.11.2022 – IX R 4/20 1. Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher ‑‑anstelle des Gesellschafters‑‑ die auf den […]
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BFH: Zurechnung des Mehrgewinns aus der Korrektur eines unrechtmäßigen Betriebsausgabenabzugs
BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 6/19 1. Ein Mehrgewinn, der aus der Korrektur nicht betrieblich veranlasster Betriebsausgaben stammt und im laufenden Gesamthandsgewinn enthalten ist, ist bei der Gewinnermittlung […]
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BFH: Zurechnung eines Einkünftetatbestands im Verhältnis zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren (Allein-)Gesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 3/19 – entschieden: 1. Wird eine Kapitalgesellschaft aus dem betrügerischen Handel mit wertlosen Aktien berechtigt und verpflichtet, so sind die […]
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BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 44/18– entschieden: 1. Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es […]
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BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
BFH, Urteil vom 23.2.2021 – II R 44/17 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer […]
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