Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
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Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesena) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 […]
WeiterlesenBerlin: (hib/HLE) Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6361) auf eine Kleine Anfrage […]
WeiterlesenBFH, Beschluss vom 10.3.2023 – X B 123/21 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO […]
Weiterlesen… Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig BFH, Beschluss vom 10.11.2022 – XI E 1/22 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit […]
WeiterlesenDer Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 20.1.2022 – Vf. 45-IV-21; ECLI:ECLI:DE:VERFGSN:2022:0120.VF.45IV21.00 – entschieden: Aus den Gründen: I. Mit seiner am 20. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der […]
WeiterlesenDas Bundeskartellamt (BKartA) hat am 25.5.2021 zwei Verfahren gegen die Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, nach den neuen Vorschriften für […]
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