1. Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass E‑Mails geschäftlicher Natur, die über das E‑Mail-System eines Unternehmens zwischen Mitarbeitern und Mitgliedern der Aufsichts- und […]
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Unionsrecht
EuGH: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit Unionsrecht vereinbar (C-428/24 und C-476/24)
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine […]
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EuGH: Restriktive Maßnahmen – Einfrieren von Vermögenswerten, die von einem Trust gehalten werden, ist mit Unionsrecht vereinbar (C-483/23)
Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine […]
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BGH: Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
Urteil vom 3. Juni 2026 – I ZR 123/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die sich aus dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für […]
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BFH: Vollverzinsung nach § 233a der Abgabenordnung (AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.12.2025 – V R 7/24 entschieden, dass die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO nicht gegen das Unionsrecht verstößt. Im Streitfall hatte […]
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EuGH: Verhältnis zwischen den Bestimmungen der UGP-RL und anderen Vorschriften des Unionsrechts, die besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln
Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der […]
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BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter – primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien – Vorrang des Unionsrechts
BAG, Urteil vom 26. November 2025 – 5 AZR 118/23 (Orientierungssätze)
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EuGH: Das in Polen geltende Werbeverbot für Apotheken verstößt gegen Unionsrecht
Ein im Jahr 2012 in Kraft getretenes polnisches Gesetz verbietet die Werbung für Apotheken, Apothekenverkaufsstellen und ihre Tätigkeiten unter Androhung einer Geldbuße. Nach diesem Gesetz dürfen Apotheken der Öffentlichkeit nur […]
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BGH: Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und Nicht-Einholen einer Vorabentscheidung des EuGH
a) Es verletzt nicht die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn das erstinstanzliche Gericht vor Erlass eines zweiten Versäumnisurteils aufgrund des Unterbleibens einer […]
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BFH: Reemtsma-Direktanspruch
BFH, Urteil vom 5.12.2024 – V R 11/23 Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 – C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch […]
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