Aus der Verknüpfung der beiden Komponenten durch die Konjunktion „sowie“ kann nicht hergeleitet werden, dass die Durchschnittsvergütung an die Stelle der Grundvergütung nach dem ETV tritt. Die Konjunktion dient der […]
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Tarifrecht
BAG: Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen – Reichweite einer Bezugnahmeklausel – Anspruch auf Zahlung eines Zusatzgeldes nach dem Tarifvertrag – Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG)
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 289/21 – wie folgt entschieden: 1. Typischerweise den Vertragsabschluss vergleichbarer Abreden begleitende Umstände können – im Gegensatz zu konkret individuellen […]
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BAG: Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen
BAG: Eingruppierung BAT-KF – Leitung einer Werkstatt für behinderte Menschen Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2021 – 6 AZR 377/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Anlage 9 zum […]
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BAG: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung – DHV
Das BAG hat mit Beschluss vom 22.6.2021 – 1 ABR 28/20 – wie folgt entschieden: 1. Das mit einem Antrag iSv. § 97 Abs. 1 ArbGG verfolgte Begehren, die fehlende […]
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BAG: Betriebsübergang – Widerspruch – tarifliches Rückkehrrecht
Das BAG hat mit Urteil vom 22.7.2021 – 2 AZR 6/21 – wie folgt entschieden: 1. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB kann nur unter Berücksichtigung […]
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BAG: Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 4 AZR 229/20 – entschieden: 1. Begehrt eine Arbeitnehmerin die Feststellung, dass ihr tarifliche Ansprüche zustehen, müssen die maßgebenden Tarifverträge in den […]
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