Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Anklageschrift vom 31.10.23 Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zum Landgericht München I – 6. Wirtschaftsstrafkammer – gegen die Angeschuldigten K. und U. erhoben. […]
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Steuerhinterziehung
EuGH: Grundsatz des Verbots von Betrug – Lieferkette – Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug bei Steuerhinterziehung – Steuerpflichtiger –
… zweiter Erwerber eines Gegenstands – Hinterziehung, die einen Teil der beim ersten Erwerb geschuldeten Mehrwertsteuer betrifft EuGH, Urteil vom 24.11.2022 – C‑596/21 1. Die Art. 167 und 168 der […]
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WPK: Stellungnahme zur Konsultation sowie zum geplanten Vorschlag für eine Richtlinie zu Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung in der EU
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer am 12.10.2022 beendeten öffentlichen Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung […]
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WPK: WP/vBP sind keine „Vermittler“ für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung
Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer am 12.10.2022 beendeten öffentlichen Konsultation verdeutlicht, dass sie WP/vBP und andere steuerberatende Berufe als sog. „Vermittler“/„Enabler“ für (mit)verantwortlich für Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung […]
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Blockchain bei Steuerhinterziehung
Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung (ECON) des EU-Parlaments fordern die EU-Kommission auf zu ermitteln, wie Blockchain künftig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung genutzt werden kann. Außerdem soll die […]
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BGH: Bestätigtes Urteil in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren
Das LG Bonn (Urteil vom 1.6.2021 – 62 KLs – 213 Js 32/20 – 1/20) hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu einer […]
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BR: Schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißtes in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf […]
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FG Nürnberg: EuGH-Vorlage zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Steuerhinterziehung des ursprünglichen Verkäufers
Das FG Nürnberg hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – 2 K 345/20 – entschieden: 1. Wusste oder hätte der Steuerpflichtige aufgrund objektiver Umstände wissen müssen, dass er sich mit seinem […]
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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Richtlinie (EU) 2015/849 – Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C-544/19 – entschieden: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten […]
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BMF: Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze
Das Gesetz soll zunächst die Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „schwarze Liste“) sowie die seitdem in diesem Zusammenhang durch […]
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