Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27.6.2025 die Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 eingeleitet. Stellungnahmen können bis zum 14. Juli 2025 an IVD3@bmf.bund.de abgegeben […]
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Referentenentwurf
Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform – noch aufzunehmende Änderungen der WPO (Datenübermittlung von der WPK an die Staatsaufsicht)
Das Bundesministerium der Justiz hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht. Der WPK liegt darüber hinaus ein Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für WPO-Änderungen […]
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BStBK: Referentenentwurf einer Verordnung zur Erleichterung der Grundbucheinsicht für Erneuerbare-Energien-Anlagen und Telekommunikationsinfrastrukturen
[…] die Bundessteuerberaterkammer begrüßt grundsätzlich die vom BMJ vorgeschlagenen Änderungen der GBV, wodurch sichergestellt werden soll, dass Grundbuchämter den entsprechenden Unternehmen künftig leichter und schneller Grundbucheinsicht gewähren und dies nicht […]
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IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes
In einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in einem unter www.idw.de abrufbaren zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz) […]
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Pillar II: BMF veröffentlicht Referentenentwurf für ein Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – wesentliche Änderungen für Seeschifffahrtsunternehmen
Änderungen hinsichtlich der Berücksichtigung von Slot-Charter-Einkünften im Rahmen der von der Ermittlung des Mindeststeuergewinns oder -verlusts auszunehmenden Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr (§ 27 MinBestRL-UmsG) In dem Referentenentwurf […]
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IDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kreditzweitmarktgesetzes
In einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der […]
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BStBK: Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
GZ IV A 2 – S 1910/23/10032 :002; DOK 2023/0634191 Inhalt des Schreibens: […] Der Gesetzentwurf enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, zu denen wir uns aufgrund des vorliegenden Umfangs von […]
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BMF: Referentenentwurf – Verordnung zur Änderung der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung
Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) vom 25. November 2022 (BGBl. I S. 2105) regelt entsprechend der Verordnungsermächtigung in § 86f des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) Einzelheiten zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen […]
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BMWK: Referentenentwurf zur Verschärfung des Wettbewerbsrechts veröffentlicht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 26.9.2022 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz)veröffentlicht. Ziel der 11. GWB-Novelle […]
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen (Funktionsverlagerungsverordnung – FVerlV)
Gz: IV B 5 – S1341/20/10003 :002 DOK: 2022/0647616 Die Bundessteuerberaterkammer bedankt sich für die Möglichkeit zum o. g. Entwurf Stellung zu nehmen: Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Entlastung […]
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