Das BAG hat mit Urteil vom 19.1.2022 – 5 AZR 217/21 – wie folgt entschieden: 1. Von der Pflicht zur Zahlung einer Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist in […]
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Mindestlohn
BAG: Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte – 24-Stunden-Betreuung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 505/20 – wie folgt entschieden: 1. § 20 MiLoG, der auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, ihren im Inland […]
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BAG: Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
Das BAG hat mit Beschluss vom 27. 4. 2021 – 1 ABR 21/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.1ABR21.20.0 – entschieden: Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze (Leitsatz) 1. Das […]
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BAG: Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes
Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 103/20 – entschieden: Anpassungsqualifizierungen im Rahmen von Gleichwertigkeitsfeststellungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sind keine Praktika im mindestlohnrechtlichen Sinne. Sie unterfallen nicht […]
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DGB: Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2021 auf 9,50 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn wird alle zwei Jahre neu festgelegt. Im Juni 2020 hatte die zu gleichen Teilen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Mindestlohnkommission empfohlen, ihn in vier Schritten zu erhöhen. […]
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Europäische Kommission schlägt Mindestlohn-Richtlinie vor
Am 28.10.2020 stellte die EU-Kommission den nunmehr vollendeten Entwurf einer Richtlinie für einen EU-weiten Mindestlohn vor. Präsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich wie folgt zu dem Entwurf: “Today’s proposal […]
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