Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. „Über etwaigen Handlungsbedarf wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen […]
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Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu behauptetem Mobbing.(Rn.82) 2. Konflikte am Arbeitsplatz können subjektiv unterschiedlich verarbeitet werden, so dass nicht auch immer Mobbing vorliegt, wenn ein Konflikt zu psychischen oder physischen Beeinträchtigungen […]
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Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Das hat die Bundesregierung jetzt mit einem Spritpreispaket auf den Weg gebracht. Zudem gibt sie einen Teil der Ölreserven […]
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EuGH, Urteil vom 27.2.2025 – C-277/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 325 Abs. 1 AEUV, […]
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Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz […]
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BUNDESHAUSHALT Regierungsentwurf für Bundeshaushalt 2025 und Finanzplanung bis 2028 Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen. Mit […]
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Im Zuge des demografischen Wandels nehmen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland in Zukunft deutlich zu, während die Lohnsumme, aus der die Beiträge zu finanzieren sind, gedämpft wird. Immer […]
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Das IDW hat die Annahme des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat (BR) positiv aufgenommen, kritisiert jedoch, dass das ursprünglich vorgesehene Entlastungsvolumen deutlich gekürzt wurde. Laut IDW ist das beschlossene Maßnahmenpaket unzureichend […]
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BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – VII B 103/22 NV: Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der […]
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Es ist höchste Zeit, #Bürokratie wirksam abzubauen & die Standortattraktivität Deutschlands nachhaltig zu stärken. Welche Maßnahmen sind dabei wichtig? Das erklärt #BStBK-Präsident Prof. Schwab (…). Mehr hier
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