Das Arbeitsgericht Nürnberg hat am 16.04.2026 der Kündigungsschutzklage einer Betriebsrätin gegen Siemens Energy stattgegeben. Es hat entschieden, dass die im November 2025 ausgesprochene fristlose Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet habe.Die […]
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Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigung der Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin für rechtsunwirksam erachtet.Die Mitarbeiterin hatte mit der Fraktion vereinbart, während […]
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Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin […]
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Das LAG München hat am 24.02.2026 entschieden, dass kein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsmitglieds eines großen Einrichtungshauses besteht und dementsprechend die Zustimmung des Betriebsrats zu einer solchen […]
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PM Nr. 05/26 vom 03.02.2026 Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) als unwirksam, die ordentliche Kündigung jedoch […]
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BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG, Beschluss vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 91/24 (A) (Orientierungssätze)
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BAG, Teilurteil vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 97/24 (B) (Orientierungssätze)
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Dies sei der Fall, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die […]
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