a) Aus dem zugunsten von Abnehmern eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens streitenden Erfahrungssatz, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne […]
WeiterlesenKartellrecht
BMWK: 11. GWB-Novelle tritt in Kraft und öffentliche Konsultation zur weiteren Modernisierung des Wettbewerbsrechts gestartet
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bei der Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda am 6.11.2023 einen weiteren Schritt gemacht und mit der Vorbereitung der nächsten Schritte begonnen: Zum einen […]
Weiterlesen11. GWB-Novelle verkündet – BGBl. I 2023, Nr. 294
BGBl. I 2023, Nr. 294 vom 6.11.2023 Die 11. GWB-Novelle ist am 6.11.2023 im BGBl. verkündet worden und tritt somit am 07.11.2023 in Kraft. (BGBl. I 2023, Nr. 294 vom […]
WeiterlesenEU-Kommission: Veröffentlichung der überarbeiteten Leitlinien für die Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit
Die Europäische Kommission hat überarbeitete horizontale Gruppenfreistellungsverordnungen für Forschung und Entwicklung (FuE) und Spezialisierungsvereinbarungen („HGVOs“) sowie überarbeitete Leitlinien dazu veröffentlicht. Vorausgegangen war eine gründliche Überprüfung der geltenden Vorschriften. Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin, zuständig für Wettbewerbspolitik, […]
WeiterlesenBGH: Kartellrecht im Schiedsverfahren
BGH, Beschluss vom 27.9.2022 – KZB 75/21 Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht. […]
WeiterlesenBKartA: Verdacht auf Verstoß gegen das Anzapfverbot – Ermittlungen gegen Kaufland nach Modifizierung der Sonderforderungen gegenüber Lieferanten eingestellt
Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Kaufland wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt, nachdem Kaufland seine Sonderforderungen aufgrund des Verfahrens präzisiert hat. Kaufland, das zur […]
WeiterlesenEU-Kommission: Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller verhängt
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und […]
WeiterlesenBGH: Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com
Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 – entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar […]
WeiterlesenOLG Düsseldorf: Facebook vs. BKartA – EuGH-Vorlage zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO
Das OLG Düsseldorf hat am 24.3.2021 über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6.2.2019 (B6 – 22/16) verhandelt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die […]
WeiterlesenBKartA: Prüfung im Facebook/Oculus-Verfahren auch nach § 19a GWB n. F.
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet (s. PM vom 10.12.2020). Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige […]
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