Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 – entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sog. „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar […]
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Kartellrecht
OLG Düsseldorf: Facebook vs. BKartA – EuGH-Vorlage zur Auslegung von Bestimmungen der DSGVO
Das OLG Düsseldorf hat am 24.3.2021 über die Beschwerden von Facebook gegen die Abstellungsverfügung des Bundeskartellamts vom 6.2.2019 (B6 – 22/16) verhandelt. Das Amt hatte der irischen Facebook-Gesellschaft, welche die […]
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BKartA: Prüfung im Facebook/Oculus-Verfahren auch nach § 19a GWB n. F.
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet (s. PM vom 10.12.2020). Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige […]
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