1. Die Hinzurechnung von 5 % der nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG außer Ansatz bleibenden Bezüge und Gewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 3 […]
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1. Die Hinzurechnung von 5 % der nach § 8b Abs. 1 und 2 KStG außer Ansatz bleibenden Bezüge und Gewinne als nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 3 […]
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Der Aufwand aus einer Rückstellung für eine wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängte Geldbuße mit ausschließlich ahndendem Charakter ist als außerordentliche Aufwendung nach § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. […]
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NV: Es ergibt sich aus Art. 70 Abs. 2 des Zollkodex der Union (UZK) und Art. 136 Abs. 4 Buchst. c der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA) und ist daher nicht […]
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1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer […]
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1. Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) setzt subjektive Rechte an unkörperlichen […]
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BFH, Urteil vom 22.3.2023 – X R 27/21 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 […]
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BFH, Urteil vom 23.3.2023 – III R 5/22 1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen […]
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BFH, Urteil vom 14.9.2022 – I R 13/20 Ist bei einer KGaA die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 % an ihrer persönlich […]
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BFH, Urteil vom 20.10.2022 – III R 33/21 1. Der Begriff der „Leasingraten“ in § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG ist ‑‑ebenso wie bei Miet- und Pachtzinsen‑‑ wirtschaftlich zu […]
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BFH, Urteil vom 1.6.2022 – III R 56/20: 1. Eine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse scheidet aus, wenn das Vertragsverhältnis neben der Gebrauchsüberlassung auch umfangreiche Werk-, Dienstleistungs- und Transportvertragselemente […]
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