OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) 1. Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. 2. Die Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Geschäftsführer oder […]
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Haftung
OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen […]
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BFH: Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – VII R 29/18 – entschieden: 1. NV: Bestellt ein Beteiligter kurz vor Ablauf der Anhörungsfrist nach § 126a Satz 2 FGO einen […]
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Thüringer OLG: Haftung des mit der Erstellung der Jahresabschlüsse für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen unterbliebener Hinweise auf die Insolvenzreife
Thüringer OLG, Beschluss vom 22.12.2022 – 7 W 216/22 Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 17.01.2022, in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss des […]
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BGH: Haftung des Treuhänders
BGH, Urteil vom 16.3.2023 – IX ZR 150/22 a) Wird dem Schuldner rechtskräftig vorzeitige Restschuldbefreiung erteilt, steht das Vermögen, das der Schuldner nach Eintritt der tatbestandlichen Voraussetzungen für die vorzeitige […]
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BGH: Haftung für Affiliates
BGH, Urteil vom 26.1.2023 – I ZR 27/22 a) Der innere Grund für die Zurechnung der Geschäftstätigkeit des Beauftragten gemäß § 8 Abs. 2 UWG liegt vor allem in einer […]
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FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters
FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins […]
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FG Düsseldorf: Für nach Abschluss des Insolvenzverfahren noch rückständige Umsatzsteuerschulden aus Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters …
… ist die Haftung des/der Steuerpflichtigen nicht auf das ehemals zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beschränkt Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 4 K 1280/21 AO entschieden: 1. […]
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BGH: Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB
Der BGH hat mit Urteil vom 10.5.2022 – VI ZR 838/20 – entschieden: Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt voraus, […]
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BFH: Haftung für pauschalierte Lohnsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 14.12.2021 – VII R 32/20 – entschieden: 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige […]
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