1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 Der Bundesrat hat am 10.6.2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das […]
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Bundesrat
Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1.10. per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann […]
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EFD: Schweizer Bundesrat legt Auslegeordnung zur Individualbesteuerung vor
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.9.2021 die Auslegeordnung zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Der Bericht untersucht drei Modelle der Individualbesteuerung. Jedes Modell wird sowohl aufkommensneutral als auch mit Mindereinnahmen dargestellt. […]
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BR: Stellungnahme zu Gesetz gegen Steuervermeidung
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (19/28652) zugeleitet. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie von 2016 in nationales Recht […]
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