Am 24. November 2023 stimmte der Bundesrat dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, das der Bundestag nur wenige Tage zuvor am 17. November 2023 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung […]
Weiterlesen
Bundesrat
Bundesrat: Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen
Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss […]
Weiterlesen
IDW: Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz
Nachdem der Bundestag das Wachstumschancengesetz am 17.11.2023 in 2./3. Lesung beschlossen hat, empfehlen die Ausschüsse des Bundesrates (BR-Drs. 588/1/23) dem Bundesrat, in seiner Sitzung am 24.11.2023 die Einberufung des Vermittlungsausschusses […]
Weiterlesen
ESTV: Bundesrat und Parlament empfehlen Umsetzung der Mindestbesteuerung zur Annahme
Bundesrat und Parlament wollen die OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz umsetzen und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Am 18.6.2023 wird […]
Weiterlesen
BStBK: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Drs. 20/3879)
– unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates (Drs. 457/22 (B)) Schreiben der BStBK, Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung, an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Alois Rainer, MdB, Deutscher Bundestag. Inhalt des […]
Weiterlesen
Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu
Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022 Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1.1.2019. Der Bundesrat hat am 8.7.2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die […]
Weiterlesen
Optendrenk übernimmt Vorsitz im Finanzausschuss des Bundesrates
Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022 Einstimmig hat der Bundesrat heute Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), zum neuen Vorsitzenden seines Finanzausschusses gewählt. Änderungen nach Landtagswahl […]
Weiterlesen
Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 Der Bundesrat hat am 10.6.2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das […]
Weiterlesen
Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn
Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1.10. per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann […]
Weiterlesen
EFD: Schweizer Bundesrat legt Auslegeordnung zur Individualbesteuerung vor
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24.9.2021 die Auslegeordnung zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Der Bericht untersucht drei Modelle der Individualbesteuerung. Jedes Modell wird sowohl aufkommensneutral als auch mit Mindereinnahmen dargestellt. […]
Weiterlesen