Beschluss / 1023. Sitzung des Bundesrates am 8.7.2022
Einstimmig hat der Bundesrat heute Dr. Marcus Optendrenk, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU), zum neuen Vorsitzenden seines Finanzausschusses gewählt.
Änderungen nach Landtagswahl NRW
Notwendig war die Neuwahl, weil sich infolge der Landtagswahl die Zusammensetzung der nordrhein-westfälischen Landesregierung änderte. Der bisherige Finanzminister und Ausschussvorsitzende Lutz Lienenkämper ist Ende Juni 2022 aus dem Landeskabinett und damit aus dem Bundesrat ausgeschieden.
Tradition
Nordrhein-Westfalen hält traditionell den Vorsitz im Finanzausschuss. Nach der Praxis des Bundesrates hat jedes der 16 Bundesländer dauerhaft den Vorsitz in einem der Fachausschüsse.
Plenarsitzung des Bundesrates am 8.7.2022