BAG, Urteil vom 14.3.2023 – 3 AZR 197/22 Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung iSd. § […]
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Betriebliche Altersversorgung
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Klage auf künftig wiederkehrende Leistung – freiwillige Zahlung – Titulierungsinteresse – Mehrheit von Versorgungszusagen
BAG, Urteil vom 14. März 2023 – 3 AZR 175/22 1. Betriebsrentenansprüche hängen als wiederkehrende Leistungen von keiner Gegenleistung ab und können gemäß § 258 ZPO im Wege der Klage […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlungen – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis
BAG, Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 501/21 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufen der Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung […]
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BMAS: Ende 2021 mehr als 21 Millionen aktive Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung
Nach den Ergebnissen einer von Kantar Public im Auftrag des BMAS durchgeführten Befragung der Träger der betrieblichen Altersversorgung ist die Zahl der aktiven Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung seit den […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlung – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis
Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 220/22 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anpassungsprüfung und -entscheidungwirtschaftliche Lage – Gewinnabführungsvertrag
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 505/21 – wie folgt entschieden: 1. Der durch § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO ist nicht nur vom Berufungsgericht im […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Übergangszuschuss – Verjährung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 420/21 – wie folgt entschieden: § 2a Abs. 1 BetrAVG bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Teilanspruchs der […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung – Auslegung – ruhegeldfähiges Einkommen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 406/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann auch Zinsforderungen umfassen. Unzulässig ist ein solcher Antrag allerdings, soweit Zinsen […]
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BMF: Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreibens vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst. (BMF vom 18.03.2022) Das […]
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