BAG, Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 501/21 Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung laufen der Renten eine mindestens barwertgleiche, einmalige Kapitalzahlung […]
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Nach den Ergebnissen einer von Kantar Public im Auftrag des BMAS durchgeführten Befragung der Träger der betrieblichen Altersversorgung ist die Zahl der aktiven Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung seit den […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 17.1.2023 – 3 AZR 220/22 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 505/21 – wie folgt entschieden: 1. Der durch § 16 Abs. 1 BetrAVG vorgeschriebene Drei-Jahres-Rhythmus zwingt nicht zu starren, individuellen […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO ist nicht nur vom Berufungsgericht im […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 420/21 – wie folgt entschieden: § 2a Abs. 1 BetrAVG bezieht sich nicht nur auf die Höhe des Teilanspruchs der […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 406/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann auch Zinsforderungen umfassen. Unzulässig ist ein solcher Antrag allerdings, soweit Zinsen […]
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreibens vom 12. August 2021 (BStBl I Seite 1050) punktuell angepasst. (BMF vom 18.03.2022) Das […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 357/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage, mit der die Versorgungsleistungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile geklärt werden soll, betrifft ein Rechtsverhältnis […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 328/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage kann, wenn sie eine sachgemäße, einfache Erledigung der zwischen den Parteien aufgetretenen […]
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