Am 16.09.2026 hat die 1.Kammer des Arbeitsgerichts Wilhelmshaven die Klage auf die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet war, den Kläger vom 09.03.2026 bis zum 12.07.2026 tatsächlich zu beschäftigen, abgewiesen. Das […]
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Beschäftigung
EuGH: (Sozialhilfe und Zugang zur Beschäftigung – Mittelbare Diskriminierung)
Zugang zu Sozialhilfeleistungen und zur Beschäftigung: Die Voraussetzung eines zehnjährigen Wohnsitzes stellt eine mittelbare Diskriminierung von international Schutzberechtigten dar EuGH, Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-747/22 | INPS Einem […]
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BMAS: Mit Kurzarbeit Beschäftigung sichern
Kabinett beschließt Entwurf einer 3. Änderungsverordnung zur Ausweitung der Bezugsdauer beim Kurzarbeitergeld Mit der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungsverordnung wird die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate […]
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Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 | AP Assistenzprofis Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein AP […]
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ifo Institut: Reform der Einkommensteuer und Grundsicherung für mehr Beschäftigung
Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor, die keine zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen würde. „Durch die Reform würde die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden […]
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BAG: Rechtskraft – klageabweisendes Urteil – Regelaltersgrenze – Transparenz – Betriebsrat – Benachteiligung – Beschäftigung
BAG, Urteil vom 21.12.2022 – 7 AZR 489/21 1. Für die Befristungskontrollklage nach § 17 S. 1 TzBfG bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses. Sie ist aber unzulässig, wenn für sie […]
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