Das Coronavirus (COVID-19) hat Deutschland fest im Griff. Daher reagierte der Bund und erließ am 29.3.2020 ein sogenanntes “Sozialschutz-Paket” (aktueller Stand bei Drucklegung). Der Referentenentwurf wurde am 23.3.2020 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht (zu finden unter https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/pressemitteilungen.html). …
Die steuerbilanzielle Bewertung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG geregelt. Danach sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, [. . .] anzusetzen”. Insoweit ähnelt die Vorschrift derjenigen des § 253 Abs.…
Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der im deutschen Enforcement-Verfahren angeführten und aktuell im Schrifttum aufgegriffenen Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern auseinander. Lüdenbach/Freiberg untersuchen, ob die in § 106 WpHG im Zuge des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) eingefügte Ausweitung des Prüfungsgegenstands auf die der Bilanzierung “zugrunde liegende Buchführung” die Feststellung einer fehlerhaften Rechnungslegung wegen Verletzung formeller GoB rechtfertigt.…
Nach aktuellen Berechnungen des ifo Instituts wird das Coronavirus Deutschlands Wirtschaft Hunderte von Milliarden Euro Produktionsausfälle bescheren, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit in die Höhe schießen lassen und den Staatshaushalt erheblich belasten (PM ifo Institut vom 23.3.2020). “Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist”, …
Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, das der AfA unterliegt, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Enthält der Grundstückskaufvertrag eine solche Aufteilung des Gesamtkaufpreises, …
Das Ziel ist erreicht: Vor Jahresende 2019 hat der Gesetzgeber die steuerliche Forschungsförderung durch den Gesetzgebungsparcours ins Ziel gesteuert. Mit dem am 7.11.2019 vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG), dem der Bundesrat am 29.11.2019 zugestimmt hat, hat die Große Koalition eine seit über einem Jahrzehnt währende Diskussion zum Abschluss gebracht.…
Das BMF hat am 13.3.2020 zusammen mit dem BMWi das Maßnahmenpaket “Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen”, die durch die Corona-Krise wirtschaftlich belastet sind, vorgestellt. Insbesondere zur Stärkung der Liquidität der Unternehmen sollen – wie bereits in BB Heft 13 berichtet – neben wirtschafts- und geldpolitischen Sofortprogrammen auch steuerliche Sofortmaßnahmen umgesetzt werden: (1) Stundungen erleichtert werden, …
Ein Kläger begehrt von einem Treuhänder einer Publikumskommanditgesellschaft die Namen und Anschriften der Mitgesellschafter und Treugeber. Der Treuhänder wandte zum einen ein, dass der Anlegeranwalt des Klägers unentgeltlich für den Kläger tätig sei, sodass ein Missbrauch der Daten nahe liegt. Jedenfalls sei nur Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung zu verurteilen, wonach der Kläger versichert, …
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gem. § 89b HGB, der weitgehend auch bei Vertragshändlern, Kommissionsagenten und Franchisenehmern entsprechend zur Anwendung kommen kann, enthält die wohl wirtschaftlich bedeutendste Norm des gesamten Vertriebsrechts und ist seit jeher umstritten. Dabei hat sich im Lauf der Jahrzehnte auch der Begriff des Neukunden gewandelt. …
Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlungen, die seit Oktober 2018 veröffentlicht wurde. Drei wesentliche Entscheidungen, die eine Vielzahl von Themenkomplexen zum Gegenstand hatten, werden ausführlich besprochen. Dabei wird jeweils der Sachverhalt beschrieben und sodann der wesentliche Inhalt der Entscheidungen und die Praxisfolgen dargestellt. …
