Mit § 17 Abs. 2a EStG und § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG hat der Steuergesetzgeber aktuell eine Richtung eingeschlagen, die der Intention der Abgeltungsteuer zuwiderläuft und eine unnötige, systemwidrige Verkomplizierung der Besteuerung privater Kapitaleinkünfte mit sich bringt. Dem geht der folgende Beitrag nach.
Covid-19 oder auch umgangssprachlich Coronavirus beherrscht derzeit nicht nur die Nachrichten in Deutschland. Die Epidemie hat schwerwiegende Folgen für Menschen auf der ganzen Welt und für alle Wirtschaftsbereiche. Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie haben sich das Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium auf ein weitreichendes Bündel von Maßnahmen verständigt, …
Im Fall des BGH ging es um eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen im Jahr 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war. Rund sieben Jahre zuvor war der beklagte Kommanditist, der zugleich Gesellschafter der Komplementär-GmbH war, infolge der Einziehung seines GmbH-Geschäftsanteils sowohl aus der GmbH als auch aus der KG ausgeschieden. Gegen beide Gesellschaften stand ihm ein Abfindungsanspruch zu.…
Die Geschäftsführer der deutschen GmbH sind grundsätzlich zur gemeinschaftlichen Geschäftsführung befugt, § 35 Abs. 2 S. 1 GmbHG. Das Gesetz lässt jedoch Abweichungen durch Satzungsvorschriften in Form von Einzelvertretungsberechtigung zu. Von dieser Möglichkeit wird in der Praxis eifrig Gebrauch gemacht. Viele Gesellschafter wollen einen Entscheider auf Geschäftsführerebene, …
Mit der neuen Marktüberwachungs-Verordnung (im Folgenden auch kurz “MarktÜ-VO” und/oder einfach “VO”) vom 25.6.2019 werden in der EU – bei (gestaffeltem) Inkrafttreten – insgesamt spätestens ab dem 16.7.2021 – neue und das bisherige Produktsicherheitsrecht ergänzende Regelungen gelten. Mithilfe der MarktÜ-VO soll die Funktion des Binnenmarktes durch Stärkung der Marktüberwachung weiter verbessert werden (Art.…
Noch vor wenigen Wochen wäre die Nachricht “Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2019 um 2,9 % niedriger als 2018” (s. dazu die Meldung unten auf dieser Seite) als positives Zeichen auch mit Blick in die Zukunft beurteilt worden. Anders in Zeiten von Corona – nach Ansicht des Handelsverbandes Deutschland (HDE) droht im deutschen Einzelhandel wegen der angeordneten Ladenschließungen eine Insolvenzwelle. …
Der Referentenentwurf zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält – nicht anders als die meisten früheren GWB-Novellen – eine ganze Reihe von durchaus disparaten Regelungen. Zum einen soll die 10. Novelle der Umsetzung einer EU-Richtlinie dienen, die im Wesentlichen Verfahrensfragen und Sanktionsbestimmungen zum Gegenstand hat (Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften). …
ZimmerLicht und Schatten: Zum Referentenentwurf einer 10. GWB-Novelle I | LenzDie Auswirkungen der (neuen) Marktüberwachungs-Verordnung für Unternehmer 707 | NiehausDer Chief Executive Officer (CEO) in der deutschen GmbH? 711 | BGHBerücksichtigung der Abfindungsforderung eines vor der Insolvenzeröffnung ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG im Fall des Eingreifens der §§ 30, 31 GmbHG bei der Schlussverteilung 716 | OLG KölnKeine Handelsregistereintragung der Bestellung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil 724 | Jachmann-Michel§ 17 Abs. 2a EStG und § 20 Abs. 6 S. 5 und 6 EStG – neue Wege in die falsche Richtung 727 | BVerfGRegelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß 735 | BFHVerfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung des § 43 Abs. 18 KAGG? 736 | BFHFremdüblichkeit im Umsatzsteuerrecht 744 | Dahlke/EllerbuschPraxishinweise zu den Berichtspflichten über steuerliche Verlustvorträge nach den Vorgaben der ESMA 747 | FG Rheinland-PfalzZur Führung eines steuerlichen Einlagekontos durch eine steuerpflichtige Stiftung und zur Höhe des “Nennkapitals” 750 | UlriciAbweichung vom Gleichstellungsgrundsatz durch Bezugnahme auf Tarifverträge der Leiharbeit 756 | BAGBegrenzung der Hauptleistungspflicht bei Saisonbeschäftigung 763
Bislang ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob das Betreiben eines Twitter-Accounts mitbestimmungspflichtig ist. Das Landesarbeitsgericht Hamburg musste daher die bestehende Rechtsprechung weiter entwickeln.
In vielen Tarifwerken finden sich Verpflichtungen des Arbeitgebers, Übernahmeangebote abzugeben, beispielsweise im TVöD für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung. Die sogenannten Übernahmeklauseln sind dabei immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere dann, wenn das Übernahmeangebot ausbleibt. Eine besondere Relevanz in Bezug auf diese Fragestellung ergibt sich im Rahmen der Zeitarbeit und hier insbesondere im Anwendungsbereich der Tarifverträge zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die Metall- und Elektroindustrie (TV LeiZ). …
