Der am 23.1.2020 beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zur Prüfung eingereichte Kodex 2020 ist mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger durch das BMJV in der Fassung vom 16.12.2019 am 20.3.2020 in Kraft getreten. Der neue Kodex bildet die Grundlage für nach seinem Inkrafttreten zu fassenden Entsprechenserklärungen. Die neuen Vergütungsregeln im Kodex sind Gegenstand des Editorials von Bachmann in Heft 2/2020 der ZHR, …
Der datenschutzrechtlich Geschulte reibt sich verwundert die Augen. Es liegt nun ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vor. Hierin ist vorgesehen, dass von Auskunfteien zum Zweck der geschäftsmäßigen Auskunftserteilung gespeicherte Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren binnen eines Jahres nach Ende des Verfahrens zu löschen sind.…
ThüsingDatenschutz und Auskunftei: Ehrlichkeit im Argument tut not I | BinderBB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2018/2019 770 | ThumeDer ausgleichsrelevante alte Neukunde des § 89b HGB 779 | BGHAnlegeradressdaten sind auch nach Inkrafttreten der DS-GVO herauszugeben 785 | Haase/Bolik/NonnenmacherSteuerliche Forschungszulage ab 2020: Auf in die Praxis 791 | FG Berlin-BrandenburgKaufpreisaufteilung mittels Arbeitshilfe des BMF 798 | BFHZur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines externen Datenschutzbeauftragten 804 | BFHZur tarifbegünstigten Veräußerung einer freiberuflichen Praxis 807 | Lüdenbach/FreibergDiskussionsbeitrag zur Ausstrahlungswirkung der Buchführungspflicht nach § 238 HGB auf den Konzern 811 | FG MünsterZur Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und sofort abziehbarem Erhaltungsaufwand bei der Asphaltierung einer Hoffläche 816 | Greiner/VittDie Auslegung kleiner dynamischer Bezugnahmeklauseln zwischen Regelungstransparenz und kollektivarbeitsrechtlicher Systembildung 820 | LAG Baden-WürttembergBestreiten mit Nichtmehrwissen bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers wegen rassistischer Äußerungen 825 | BAGMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei der Gewährung von Urlaubsansprüchen 829
Saisonarbeit zeichnet sich durch einen wiederkehrenden Arbeitskraftbedarf für einen klar abgrenzbaren Zeitraum aus. In der Vertragspraxis wird zur Bewältigung eines solchen Bedarfs auf die Möglichkeit der Vereinbarung befristeter Arbeitsverhältnisse zurückgegriffen. Aufgrund des nur vorübergehenden Bedarfs und der Eigenart der Arbeitsleitung besteht auch regelmäßig ein Sachgrund für die Befristung.…
Für Verleiher ist es essentiell, Leiharbeitsverhältnisse auf der Grundlage von Tarifverträgen und nicht des Gleichstellungsgrundsatzes abzuwickeln. Aufgrund des äußerst geringen Organisationsgrads von Leiharbeitnehmern ist vor allem von Interesse, inwieweit durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge vom Gleichstellungsgrundsatz abgewichen werden kann. Eine Reihe von im Zusammenhang hiermit stehenden Einzelfragen ist umstritten. …
Pünktlich zum deutschen Equal Pay Day am 17.3.2020 veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie zum Lohngefälle zwischen Männern und Frauen (FAZ online vom 17.3.2020). Bemerkenswert an dieser Studie ist die Herangehensweise der Stiftung, denn häufig wird der Stundenlohn als Basis für den Vergleichswert herangezogen. Hier wird jedoch der Gesamtverdienst über ein Erwerbsleben ermittelt. …
Bereits Anfang des Jahres hatte das FG Münster (16.1.2019 – 9 K 1107/17 F, BB 2019, 1265 m. BB-Komm. Mager) entschieden, dass auch steuerpflichtige Stiftungen ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1, 7 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen können. Obwohl § 27 Abs. 7 KStG dem Wortlaut nach lediglich Körperschaften und Personenvereinigungen erfasst, sei die Vorschrift auch auf Vermögensmassen und damit insbesondere auf Stiftungen anwendbar. …
Die Bilanzierung aktiver latenter Steuern (deferred tax assets – DTA) aus steuerlichen Verlustvorträgen steht bei den Enforcement-Stellen wegen der Fehleranfälligkeit und ungenügender Berichterstattung nach wie vor im Fokus. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat 2019 in einer öffentlichen Stellungnahme ihre Erwartungen hinsichtlich eines angemessenen Nachweises der Voraussetzungen für den Ansatz aktiver latenter Steuern aus steuerlichen Verlustvorträgen und die Berichtspflichten im Anhang dargelegt. …
Am 13.3.2020 haben Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz den “Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen” gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus vorgestellt. Neben der Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds und steuerlichen Maßnahmen (s. dazu auch den Blickpunkt im Ressort Steuerrecht auf S. 725 in diesem Heft) werden Vorkehrungen zum Schutz der Liquidität von Unternehmen getroffen. …
Der VI. BFH-Senat hatte dem BVerfG in sechs Vorlagebeschlüssen vom 17.7.2014 die Frage zur Prüfung überreicht, ob § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG vom 7.12.2011 (BGBl. I 2011, 2592) verfassungsgemäß ist (vgl. Hilbert, BB 2014, 2984). Nach der Vorschrift sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, …
