Die Voraussetzungen, unter denen § 89b HGB auf Vertragshändler analog anzuwenden ist, sind Gegenstand zahlloser Gerichtsentscheidungen und Literaturbeiträge. Die Rechtsprechung hat zwei Analogievoraussetzungen entwickelt. Zum einen muss der Vertragshändler einem Handelsvertreter entsprechend in die Absatzstruktur des Unternehmers eingebunden sein. Zum anderen bedarf es einer vertraglichen Pflicht zur Überlassung des Kundenstamms. …
Die Corona-Pandemie stellt Unternehmen und deren Organe vor umfangreiche und neuartige Herausforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art. Sie müssen im Sinne ihres jeweiligen Unternehmens die durch die Corona-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie hervorgerufenen Herausforderungen bestmöglich abmildern sowie die Interessen des jeweiligen Unternehmens bzw. …
Als Folge der gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronavirus-Pandemie sind Unternehmen in ihren Aktivitäten deutlich eingeschränkt. Die daraus erwachsenen, bis zur Insolvenzgefahr reichenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten für Unternehmen versucht die Bundesregierung mit aktuellen legislativen Maßnahmen zu bewältigen. Dadurch sollen insbesondere langfristige und anhaltende Schäden und Folgen auf die Volkswirtschaft abgewendet werden. …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich dafür ein, dass auch die rechtliche Beratung durch die Anwaltschaft in Zeiten der Corona-Krise gefördert wird (s. DAV-Depeche Nr. 17/20 vom 23.4.2020). Hierfür ist der DAV mit der Forderung an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) herangetreten, die Förderung von Beratungskosten für kleine und mittlere Unternehmen durch das BMWi auch auf die rechtliche Beratung auszuweiten. …
Kurzarbeitergeld ist eine prima Sache. Hätten wir es nicht – es müsste schnell geschaffen werden. Es hat Deutschland schon in der Vergangenheit geholfen, wirtschaftliche Krisen besser zu überstehen. Die Wirtschaft konnte sofort wieder starten, als die Krise vorbei war; die betroffenen Arbeitnehmer hatten sofort wieder Arbeit, und während der Krise waren sie sozial abgesichert. …
ThüsingKurzarbeit in Zeiten der Pandemie I | Omlor/DilekCorona-Gesellschaftsrecht – Rekapitalisierung von Gesellschaften in Zeiten der Pandemie 1026 | Daghles/HaßlerOrganpflichten im Lichte der Corona-Pandemie 1032 | OLG MünchenVoraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler 1038 | VG SaarlouisTelefonwerbung unter Geltung der Datenschutzgrundverordnung 1040 | Entscheidungen 1045 | Brüggen/HahnEin wertschöpfungsbasierter Steuerzugriff insbesondere auf digitale Geschäftsmodelle – Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Betriebsstättenbesteuerung 1047 | BFHSpielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg 1060 | RoßNettobilanzierung bei Rückgriffsansprüchen: Wortlautgetreue Anwendung des IDW RS HFA 34 ausreichend 1067 | BFHZum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell 1070 | Cisch/Bleeck/KarstBB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2019/2020 1076 | ArbG LübeckUnzulässige Entgeltordnung für Werkstattbeschäftigte in einschränkungsbedingter Teilzeit 1085
Für viele Unternehmen stellt die Einführung von Kurzarbeit derzeit ein wichtiges Handlungsinstrument zur Reaktion auf die wirtschaftlichen und betriebsorganisatorischen Folgen der Corona-Krise dar. Laut Angaben des BMAS haben allein im März 2020 rund 470 000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt (PM des BMAS vom 31.3.2020). Aus arbeitsrechtlicher Sicht bedarf es für die Einführung von Kurzarbeit einer individualvertraglichen oder kollektivrechtlichen Rechtsgrundlage. …
Am 28.3.2020 ist das “Sozialschutz-Paket” genannte Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS- CoV-2 in Kraft getreten (BGBl I 575). Das Gesetz enthält meist auf Zeit geltende Vorschiften, welche Sozialrecht und Arbeitsrecht an die Herausforderungen anpassen sollen, die mit der vom Coronavirus verursachten Pandemie verbunden sind. …
Freizeitbeschäftigungen können die Menschen je nach Art und Umfang durchaus teuer zu stehen kommen. Dem dürften auch die meisten Weinliebhaber zustimmen – kann man doch für den ein oder anderen edlen Tropfen gut und gerne einige hundert Euro auf den Tisch legen. Dies hat auch ein Angestellter eines Hotels schmerzhaft zu spüren bekommen (LAG Schleswig-Holstein PM vom 1.…
Das OLG München hatte über den Antrag von Aktionären einer AG mit einem Grundkapital von 13 308 468 Euro zu befinden, die die festgelegte Barabfindung im Spruchverfahren als zu niedrig angegriffen hatten und eine angemessene Barabfindung verlangten. Das LG München entsprach nicht dieser Beschwerde, hatte aber der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens erster Instanz einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller auferlegt. …
