Die Digitalisierung bringt umfassende Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft. Die Unternehmen setzen neue Technologien ein, um ihre Geschäftsmodelle und Prozesse neu auszurichten. Dies erfordert auch eine Anpassung des Compliance Management. Dabei bieten sich einerseits neue Möglichkeiten, nämlich auf Basis der neuen Technologien Compliance zu verankern oder durchzusetzen. …
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Gemäß der PM des BfJ vom 8.4.2020 besteht zwar die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen. …
Der Angeklagte B. führte zusammen mit seiner Mutter die in Rechtsform einer “Gesellschaft bürgerlichen Rechts” (richtigerweise: einer offenen Handelsgesellschaft) geführte Reederei R. Der Angeklagte B hielt 98 % der Gesellschaftsanteile an dieser oHG, die das Fahrgastschiff MS M. betrieb. Im Zeitraum von 2004 bis September 2011 entnahm der Angeklagte B. abends nach den Hafenrund- und Kurzfahrten nach Belieben einen Teil der aus dem Verkauf von Fahrkarten, …
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im August den Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität” vorgelegt, dessen Kernelement das sogenannte “Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten” (Verbandssanktionengesetz – VerSanG) ist. Der Entwurf ist auf ein reges Interesse der Medien gestoßen, wobei die Bandbreite der Wahrnehmung vom “Todesstoß für Unternehmen” bis zu der Feststellung reicht, …
Derzeit beherrscht die Corona-Pandemie und die Berichterstattung darüber die Nachrichtenlage. Gleichwohl sind steuerliche Reformüberlegungen nicht auf Eis gelegt. Hierzu gehört auch die Reform des internationalen Besteuerungssystems durch die OECD. Nach der sog. Säule 1, Pillar 1, soll die Verteilung der Besteuerungsrechte reformiert und nach der sog. Säule 2, Pillar 2, …
Die aktuell durch die SARS-CoV-2-Virus bzw. Coronavirus (COVID-19)-Pandemie hervorgerufene Krise trifft die deutsche und weltweite Wirtschaft unerwartet und mit einer nie dagewesenen Härte. Anders als in der Finanzkrise 2008/2009 ist die Bankenwirtschaft dieses Mal weder Auslöser noch Schuldiger, noch steht sie im Zentrum der von Ländern, Bund und EU ins Leben gerufenen Rettungsmaßnahmen. …
Die Corona-Pandemie hat das Land fest im Griff. Jeden Tag melden die Medien einen weiteren Anstieg der Infektionsrate. Um die Verbreitung des Coronavirus zu verhindern und damit einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens vorzubeugen, beschließen Bund und Länder fast im Stundenrhythmus Maßnahmen, die das öffentlichen Leben mittlerweile nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. …
Die COVID-19-Fördermaßnahmen der Bundesregierung, die Unternehmen Liquidität sichern sollen, setzen voraus, dass ein Unternehmen durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten ist. Stichtag ist der 31.12.2019. Wer dann schon in Schwierigkeiten war, wird nicht gefördert. Das ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Mitnahmeeffekte werden eingedämmt, Steuergelder nicht in Fässer ohne Boden versenkt. …
Die sich ausbreitende COVID-19-Pandemie belastet das weltweite Privat- und Wirtschaftsleben in einem bisher kaum denkbaren Maß. Zur Eindämmung der verheerenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie hat die Bundesregierung für Verbraucher und Unternehmer verschiedenste wirtschaftliche und rechtliche Unterstützungsmaßnahmen getroffen. Eine dieser Maßnahmen ist das sogenannte COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – (COVInsAG). …
Das Leitungsgremium des International Competition Network (ICN Steering Group) hat am 9.4.2020 eine Erklärung zur Durchsetzung des Wettbewerbsrechts während und nach der Coronavirus-Krise veröffentlicht. Das ICN ist die bedeutendste Vereinigung von Wettbewerbsbehörden weltweit. Es umfasst 140 Wettbewerbsbehörden aus 129 Staaten. Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, …
