Die Überarbeitung des IDW PS 340 wurde erforderlich, um der seit der Einführung des § 91 Abs. 2 AktG durch das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) im Jahr 1998 und der seit der Verabschiedung des IDW PS 340 im Jahr 1999 eingetretenen Fortentwicklung der…
Neben den Meinungsstreitigkeiten, die es bei der Frage der Auftragserledigung oder -beendigung gelegentlich gibt, könnten auch Teilleistungen, Anrechnungsfälle und Vorschussrechnungen Probleme aufwerfen. Teilleistungen liegen vor, wenn für bestimmte Teile einer wirtschaftlich teilbaren…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen zum Kauf bereitgehalten werden dürfen, wenn…
Das LAG Schleswig-Holstein hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Freistellung einer Oberärztin wegen persönlicher Spannungen rechtens war. Der Hintergrund war vor allem die Absicht der Arbeitgeberin, die Freistellung aufrechtzuerhalten, um eine Lösung des Konflikts zu erreichen.
Die Digitalisierung boomt. Nicht erst seit Corona, sondern schon seit vielen Jahren, siehe Amazon, Facebook, Google. Auch im Rechtsmarkt hat sich einiges getan, siehe LegalTech-Plattformen wie flightright, LexFox (wenigermiete.de), geblitzt.de und viele andere. Die Corona-Krise hat der exponentiellen Wachstumskurve der Digitalisierung lediglich einen Schub gegeben. Die Digitalisierung kommt in ihren vielen Facetten und Möglichkeiten im “Mainstream” an. …
Die rechtmäßige Betriebsratsvergütung kann Arbeitgebern viel Kopfzerbrechen bereiten, denn konkrete gesetzliche Vorgaben sucht man vergebens. Naturgemäß hat sich daher eine Rechtsprechungslinie des BAG herausgebildet. Diese wurde nunmehr mit Entscheidung vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 erweitert. Der Beitrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtslage ein und arbeitet neue Erkenntnisse zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern heraus.…
Am 17.6.2020 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zu (hib Nr. 620 vom 17.6.2020). Zustimmung fand der Entwurf bei den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie dem Bündnis 90/Die Grünen. Während sich die Linke enthielt, stimmten die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion dagegen. …
Die Bestimmung der Marktrisikoprämie ist Streitpunkt bei nahezu jeder am Ertragswert orientierten Unternehmensbewertung. In der Praxis zu Recht durchgesetzt hat sich in diesem Zusammenhang eine Orientierung an dem Empfehlungsrahmen des FAUB. Bewegt sich die angenommene Marktrisikoprämie in dem jeweils empfohlenen Rahmen, haben Gerichte eine Tendenz, dies im Rahmen ihrer Prüfung zu akzeptieren und nur im begründeten Einzelfall korrigierend einzugreifen.…
Vertragliche Direktansprüche des Anlegers gegenüber dem Abschlussprüfer eines Unternehmens, an welchem sich der Anleger beteiligen will, bestehen nicht. Mithin bleibt dem Anleger im Hinblick auf den Ersatz des Zeichnungsschadens nur der deliktische Vorwurf: Fallen unter den Tatbestand des § 332 Abs. 1 HGB auch Prüfvermerke, welche in Prospekten aufgrund kapitalmarktrechtlicher Vorschriften abzudrucken sind? Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Anlegers im Hinblick auf § 826 BGB zu stellen?…
