Wie der Kurzmeldung (hib 648/2020) vom 23.6.2020 zu entnehmen ist, hat eine Mehrheit der Sachverständigen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD positiv beurteilt. Es ist zwar auf die technischen Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von sieben auf fünf Prozent hingewiesen worden, …
Den Unternehmer treffen insbesondere bei Fernabsatzverträgen i. S. d § 312c BGB sowie Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr i. S. d. § 312i BGB diverse Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB. So muss er Verbrauchern u. a. gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB Informationen über “seine Telefonnummer” zur Verfügung stellen, …
Das Schriftformerfordernis im Mietrecht bereitet der immobilienwirtschaftlichen Praxis seit Jahrzehnten erhebliche Probleme. Am 20.12.2019 hat der Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht beschlossen. Es zeichnet sich ab, dass der Gesetzesentwurf sowohl in der rechtswissenschaftlichen Literatur als auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren hoch kontrovers behandelt wird. …
Aktiengesellschaften müssen regelmäßig eine aktuelle Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats beim Handelsregister einreichen. In der Praxis wurde dieser Verpflichtung bislang aber nicht immer mit der gebotenen Sorgfalt nachgekommen. Dies lag vor allem daran, dass die Publizität des Handelsregisters nicht für die Liste der Aufsichtsratsmitglieder gilt. Dies hat der BGH jüngst nochmals bestätigt. …
Erfolg des Bundeskartellamts: In einer Eilentscheidung vom 23.6.2020 – KVR 69/19 – hat der BGH Facebook untersagt, die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Denn Facebook nutze insofern – so die Begründung des BGH – seine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke missbräuchlich aus. …
Das BAG (Fünfter Senat) ändert die Rechtsprechung zur Frage, ob das Verhältnis von Arbeitszeit und Arbeitsentgelt der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG unterliegt; einen Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Ersten Senats sieht es aber ausdrücklich nicht.
LeyReisezeitvergütung: (K)eine Überraschung – Unentgeltlich nur bei wirksamer Vereinbarung I | WachterAufwertung der Liste der Aufsichtsratsmitglieder zu einem allgemeinen Rechtsscheinträger 1474 | BorkDie Schriftform im Gewerbemietrecht – Das Ende des Schreckens oder ein Schrecken ohne Ende? 1481 | BGHInformationspflichten über die Kontaktmöglichkeiten beim Bestellvorgang im Onlineshop – Rückrufsystem II 1490 | MayrCOVID-19: Steuerpakete in Österreich und für eine Krise 1495 | BFHAufrechnung des FA mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren 1499 | BFHBerichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. d. § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz “6-Augen-Prinzip” 1502 | BFHSteuerbefreiung nach § 6a GrEStG 1505 | Deubert/LewePraxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26 1512 | Leidel/RosenfelderBuchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG 1517 | BFHRückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials) 1520 | Koenen/LehnartSchutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten 1525 | BAGKonkretisierung der Kriterien zur Anpassungsprüfung durch den institutionellen Zuwendungsempfänger 1532
Hintergrund meiner Bitte ist, dass wir, die Vertreter der Berufsstände der Wirtschaftsprüfer/vereidigten Buchprüfer (WP/vBP) wie auch der Steuerberater (StB), uns auf Nachfrage gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium bereit erklärt haben, bei der Stellung von Anträgen auf Überbrückungshilfe…
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) haben "Beschäftigte" zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen Auskunftsanspruch nach Maßgabe der §§ 11 bis 16. Nach § 5 Abs. 2 EntgeltTranspG sind ua. Arbeitnehmerinnen und…
