Für die Bilanzierung einer unmittelbaren Pensionszusage gilt das Teilwertverfahren gem. § 6a Abs. 3 EStG. Dieses Teilwertverfahren unterstellt ein gleichmäßiges Erdienen der Zusage über die gesamte Beschäftigungsdauer, die Rückstellung eines Aktiven wird entsprechend gleichmäßig bis zum Pensionsalter aufgebaut.
Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt Heß, BB 2019, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2019 bis September 2020 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. …
“Die Pläne der EU zur nachhaltigen Regulierung der Finanzwirtschaft stoßen bei Wirtschaftsexperten und Unternehmen auf Kritik”, heißt es in einer PM des ifo Instituts vom 13.10.2020. “Umweltprobleme sollten primär durch umweltpolitische Maßnahmen angegangen werden”, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest in einer von der IHK München beauftragten und unter www.ifo.de abrufbaren Studie zu den EU-Plänen. …
Die bei bestimmten Umstrukturierungen (insb. übertragenden Umwandlungen) im Konzern anwendbare Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG setzt voraus, dass ein herrschendes Unternehmen (laut BFH: soweit es die Rechtstechnik des Umwandlungsgesetzes erlaubt) innerhalb von fünf Jahren vor der Eintragung der Umwandlung und fünf Jahren danach unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, …
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2020 stellt der Autor im Folgenden dar. …
Die globale Digitalsteuer, nicht zuletzt eine Herzensangelegenheit des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, scheint eine Hürde nicht genommen zu haben. Die OECD hat es wohl nicht geschafft, bis zur gesetzten Frist der KW 42 die notwendige Zustimmung von 137 Staaten zur Einführung der globalen Digitalsteuer zu bekommen. Geplant war, dass die Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zur Bekanntgabe der Einführung der weltweiten Digitalsteuer genutzt werden sollte. …
Grenzüberschreitende Verschmelzungen einer nationalen Gesellschaft mit einem ausländischen Rechtsträger richten sich – aus deutscher Perspektive – grundsätzlich nach den Vorgaben des UmwG. Inwieweit die deutsche Rechtsordnung auch Wirkung entfaltet, wenn zwei ausländische Gesellschaften miteinander verschmelzen und sich dies auf den inländischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr auswirkt, …
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2018/2019, BB 2019, 2499 ff., gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Zu Beginn der Corona-Krise war die Diskussion unter Stiftungen vor allem durch die unmittelbaren Folgen des Lockdowns geprägt. Zunächst standen praktische Fragen im Vordergrund, wie etwa die Bedeutung bestehender Kontakt- und Versammlungsverbote für die Durchführbarkeit von Vorstands- und Stiftungsratssitzungen, insbesondere die Möglichkeit, rechtlich notwendige Beschlüsse nachzuholen oder aber “virtuell” – etwa in Videokonferenzen o. …
Geradezu in Rekordgeschwindigkeit hat die Bundesregierung am 14.10.2020 den erst am 19.9.2020 vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen, um vor allem für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen nach Inkrafttreten des Gesetzes weitergehende Erleichterungen zu schaffen und die Sanierungsmöglichkeiten des bestehenden Rechts fortzuentwickeln. …
