2018 gab es einen ersten Diskussionsentwurf zur Stiftungsreform mit konkreten Änderungsvorschlägen im BGB. Seitdem warten alle gespannt auf die Umsetzung der Stiftungsreform. Nun ist endlich der Referentenentwurf am 28.9.2020 zum Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (BGB-RE) veröffentlicht worden. Überraschend ist, dass erstmals ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung eingeführt werden soll, …
Schienke-OhletzDie Stiftungsreform – Was lange währt, wird endlich gut? I | Stolte/WeberRechtliche und steuerliche Erleichterungen für Stiftungen in der COVID-19-Pandemie 2370 | LettlBB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2019/2020 2375 | BrockNationale Grenzen einer nach ausländischem Verschmelzungsrecht angeordneten Gesamtrechtsnachfolge 2380 | EuGHParship – Online-Partnervermittlung – Beginn der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist – Wertersatz nach Widerruf 2385 | BGHKeine Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers 2388 | Bott, MRBB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2020 – Teil I 2391 | FG DüsseldorfHerrschendes Unternehmen und Anwendung des § 6a GrEStG 2402 | BFHIntegrationsprojekt als Zweckbetrieb 2406 | HeßBB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2019/2020 2411 | BFHAnsatz einer Pensionsrückstellung für einen Alleingesellschafter-Geschäftsführer in Fällen der Entgeltumwandlung 2416 | Kurzböck/WeinbeckLösen die SE-Sitzverlegung bzw. der Wechsel des SE-Leitungssystems eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Besonderen Verhandlungsgremium aus? 2421 | LöwSportpädagogik im Lichte des Antidiskriminierungsrechts 2425 | LAG Rheinland-PfalzUnionsrechtliche Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bzgl. des Erholungsurlaubs bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 2428
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur…
Dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung - und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren, günstigeren Versorgungsordnung - kann der Einwand der Verwirkung aus § 242 BGB nicht…
Der Insolvenzverwalter Michael Jaffé hat am Ende August dem Amtsgericht München einen nicht veröffentlichten Bericht vorgelegt. Mehrere deutsche Medien erhielten Einblick in die desaströse Finanzlage. Dem Schuldenberg von 3,2 Mrd. stehen winzige 26,8 Mio. € gegenüber, die noch auf Wirecard-Konten…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 16.06.2020 – VIII R 7/17 seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den…
Tatsächlich sind von den 25 Milliarden Euro, die an Wirtschaftshilfen seit dem Frühjahr bereitgestellt wurden, erst 1,1 Milliarden abgeflossen. Altmaier will nun nicht nur die Abschreibungsmöglichkeiten verbessern. Er denkt auch an Tilgungszuschüsse oder daran, auch den Unternehmerlohn vom Staat…
Hintergrund sind Treffen von Scholz 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den damals bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften liefen. Später ließ Hamburg eine Steuernachforderung in Höhe von 47…
Nachfolgeplanung bedeutet, den Mandanten durch ein magisches Viereck zu geleiten. Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Christian von Oertzen, Partner bei Flick Gocke Schaumburg Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Partnerschaft mbB zur Unternehmens- und Vermögensnachfolgeplanung.
Gesetzgebung und Rechtsprechung haben seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) die Informationspflichten gegenüber dem Versorgungsbegünstigten bei der Durchführung von bAV-Zusagen fortlaufend weiterentwickelt. Außerhalb der besonderen gesetzlichen Informationspflichten können für den Arbeitgeber zum konkreten Informationsgegenstand allgemeine Informationspflichten bestehen als Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs.…
