Der 11. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 2/20 - einem Pkw-Eigentümer in zweiter Instanz Schadensersatz zugesprochen, in dessen VW Touareg ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut wurde. Der Senat ist der Auffassung, ...
-tb- Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat Studienergebnisse zur Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Während in der Europäischen Union die Bilanzierung von immateriellen Vermögenswerten für…
Bereits zum achten Mal fand die BB-Konferenz Stiftungen in Frankfurt am Main statt, diesmal aufgrund der Corona-Pandemie als Hybridveranstaltung. Ein Teil der Teilnehmer hat sich in einem Hotel in Frankfurt am Main unter strenger Beachtung der Abstandsregeln getroffen und andere Teilnehmer…
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 4/19 – wie folgt entschieden: Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum der Normunterworfenen binden.
Der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 14.10.2020 Ergänzungen der Fragen und Antworten: Zur praktischen Anwendung der Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen nach IDW S 1 i. d. F. 2008 (F & A zu…
Mit Urteil vom 15.10.2020 - C 778/18 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es einem Kreditgeber erlaubt, einen Kreditnehmer beim Abschluss eines Wohnimmobilienkreditvertrags im Gegenzug für einen individuellen Vorteil zu verpflichten,
Seit dem Jahr 2009 steht höchstrichterlich fest, dass der Erholungsurlaub des Arbeitnehmers entgegen der Vorschrift des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht verfällt, wenn er seinen Urlaub aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit nicht bis zum Ende des Kalenderjahres bzw. in den ersten drei Monaten des Folgejahres nehmen konnte. Das Bundesurlaubsgesetz ist vielmehr europarechtskonform dahingehend auszulegen, …
Diskriminierungsfreie Einstellungsverfahren sind nach wie vor eine große Herausforderung für die Arbeitgeber (Ohlendorf/Schreier, BB 2008, 2458). Während aber in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) formale Anforderungen im Vordergrund standen, hat sich der Schwerpunkt in den letzten Jahren darauf verlagert, welche inhaltlichen Anforderungen diskriminierungsfrei gestellt werden dürfen. …
Trotz der weitreichenden Gestaltungsoffenheit der SE ergeben sich aus den teilweise lückenhaften europäischen und nationalen Gesetzesvorschriften vereinzelt Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Diese tauchen insbesondere bei der Gründung einer arbeitnehmerlosen SE immer wieder auf. Das ArbG Hamburg hatte sich mit Beschluss vom 28.…
Mit drei Vorlagebeschlüssen an den EuGH vom 17.6.2020 und 7.7.2020 (s. unten die ersten drei Entscheidungen) hat das BAG ein neues Kapitel in der Geschichte “Europäisierung des Urlaubsrechts” aufgeschlagen, welche im Jahr 2009 vom EuGH mit der Rs. Schultz-Hoff u. a. (BB 2009, 504 m. BB-Komm. Schmidt) eingeleitet worden war. Bis dahin war das BAG davon ausgegangen, dass der Anspruch auf nicht genommenen Urlaub (und auf Urlaubsabgeltung!) in jedem Fall spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Übertragungsfrist von drei Monaten erlischt. …
