Die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen verhandelt am 24.09.2024 um 12:00 Uhr in einem Verfahren (Az. 10 SLa 76/24) über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung und Schadensersatz in […]
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September 2024
BGH: Payout Fee
a) Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag […]
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BMWK: DACH-Webinar „Unternehmerische Sorgfaltspflichten: Good Practices und die Rolle der Wirtschaftsprüfungs- und Konformitätsbewertungsstellen“
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) informiert über ein Webinar zur Rolle von Wirtschaftsprüfern und Konformitätsbewertungsstellen (Prüf- und Zertifizierungsstellen) im Hinblick auf unternehmerische Sorgfaltspflichten am 5.11.2024, 10–11.30 Uhr, Teilnahme […]
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IDW: Stellungnahme zum Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes
Das IDW begrüßt in seiner unter www.idw.de abrufbaren Stellungnahme zu einem Diskussionsentwurf eines Mindeststeueranpassungsgesetzes, dass mit der vorgesehenen Ergänzung des § 50 Abs. 1 Nr. 3 MinStG-E die Regelung zum […]
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IDW: Podcast „Nutzung externer Daten bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung“
Sei es um Branchenvergleiche herzustellen oder Umweltauswirkungen zu bewerten: Unternehmen kommen nicht umhin, auf externe Daten zurückzugreifen. Diesem Thema widmet sich die neue Folge 2#8 der Podcast-Reihe „Fit für die […]
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EuGH: Berichtigung des Vorsteuerabzugs – verlängerter Berichtigungszeitraum für Grundstücke, die als Investitionsgüter erworben wurden – Begriff „Investitionsgüter“ – Art. 190 (Belgisches Vorabentscheidungsersuchen)
1. Der im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität ausgelegte Art. 190 in Verbindung mit Art. 187 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Online-Plattformen für die Buchung von Unterkünften: Bestpreisklauseln können nach dem Wettbewerbsrecht der Union grundsätzlich nicht als „Nebenabreden“ angesehen werden
Booking.com, eine Gesellschaft niederländischen Rechts mit Sitz in Amsterdam (Niederlande), bietet einen weltweiten Vermittlungsdienst für die Buchung von Unterkünften an. Hotelbetriebe zahlen Booking.com eine Provision für jede Buchung, die von […]
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BDA: „EU-Mindestlöhnerichtlinie gehört auf den Prüfstand – Klage vor dem EuGH richtig“
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt zur mündlichen Verhandlung vor dem EuGH über die EU-Mindestlöhnerichtlinie: „Es ist gut, dass Dänemark eine Klage gegen die Mindestlöhne-Richtlinie vor dem EuGH angestrengt hat. Die Europäischen […]
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BGH: Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung – Tatsachenfeststellung in Berufungsinstanz
a) Zur Feststellung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Beihilfe zu einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; hier: Tragfähigkeit von Indizien. b) Zur Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz. BGH, Urteil vom 11.7.2024 – III […]
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BMF: Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Absatz 3 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG); Anlage 13a 2024
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis des schriftlichen Verfahrens mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für […]
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