Das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand hat sich im August zum vierten Mal in Folge verschlechtert. Der Einbruch fällt allerdings deutlich moderater aus als noch im Juli. Der Index sinkt im […]
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September 2024
EFRAG: Erhalt zusätzlicher Mittel aus dem EU-Budget
Mit unter www.drsc.de abrufbarem Beschluss vom 5.9.2024 erhält die European Financial Reporting Group (EFRAG) aus dem EU-Budget 2024 eine Finanzierungszusage von bis zu 3,2 Mio. Euro für das Pilotprojekt „Embarking […]
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BT: Verordnung zu Cookies auf Webseiten vorgelegt
Damit Internetnutzer eine „anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl zu treffender Einzelentscheidungen“ bei Cookie-Einwilligungsbannern haben, hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/12718). Ziel sei, es anwenderfreundliche anerkannte Dienste […]
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BAG: Corona-Sonderzahlung – Teilzeit während Elternzeit – teilweise ruhendes Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 206/23 1. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber, ruht das Arbeitsverhältnis als Folge der gesetzlichen Ausgestaltung der […]
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BFH: Keine Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen
BFH, Beschluss vom 16.7.2024 – XI B 37/23 1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 […]
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BFH: Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
1. Leistung im Sinne des § 7 Abs. 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Auch die […]
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BGH: Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verbraucherverband mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an […]
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BT: Haushalt 2025 – Wenig Bewegung im Justizetat
Wenig Veränderungen sind für 2025 im Etat des Bundesministeriums für Justiz zu erwarten. Laut dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 (Einzelplan 07, 20/12400) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe […]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Die Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung dient dem Ziel, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, damit deren Arbeit noch effizienter und wirksamer wird. Denn eine wirksame Bekämpfung der […]
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WPK: Stellungnahme zum RefE eines Fondsmarktstärkungsgesetzes – WPK fordert Gleichstellung von BPG mit WPG
Mit dem Gesetzesentwurf eines Fondsmarktstärkungsgesetzes soll die Resilienz des Fondsmarkts und dadurch die Stabilität des Finanzmarkts insgesamt gestärkt werden. Für den Berufsstand ist § 40a des Entwurfs des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB-E), […]
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