Weil das Parlament sich darauf beschränkt hat, den Betroffenen von seinen Aufgaben zu befreien, hat es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihm einen ausgewogenen und effizienten Schutz vor jeder […]
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September 2024
BGH: Zum Anfall einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung
Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 20. November […]
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EuGH/GA-SA: Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten – Voraussetzungen und Umfang der Haftung – unbedingte Haftung ohne Berücksichtigung des konkreten Tatbeitrages
1. Der Grundsatz ne bis in idem (Art. 50 der Charta der Grundrechte) ist hier mangels Identität der Tat nicht anwendbar. 2. Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame […]
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IDW: Schreiben zur mittelbaren Auswirkung der CSRD-Umsetzung auf Unternehmen der öffentlichen Hand – Auslegungsfragen
Auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht zeigt das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) auf, wie sich die Vorgaben mittelbar auf kleine […]
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EuGH: Staatliche Beihilfen – Art. 107 Abs. 1 AEUV – von einem Mitgliedstaat erteilte Steuervorbescheide (tax rulings) – Art. 107 Abs. 1 AEUV
1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juli 2020, Irland u. a./Kommission (T‑778/16 und T‑892/16, EU:T:2020:338), wird insoweit aufgehoben, als mit ihm den Rügen, die Irland im […]
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EuGH: Rentenfonds – Vergleichbarkeit mit einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) – von den Mitgliedern getragene Anlagerisiken
1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mitglieder eines Rentenfonds, der im […]
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EuGH: Zu Unrecht in Rechnung gestellte und entrichtete Mehrwertsteuer – Berichtigung der Rechnung – Insolvenz des Leistenden
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist im Licht […]
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DStV: Der DStV-Praxenvergleich 2024 hat begonnen – Nehmen Sie jetzt teil!
Das größte Steuerberater-Benchmarking, der DStV-Praxenvergleich, ist gestartet. Erstmalig werden Fragen zum Digitalisierungsgrad und der Nutzung von KI in der Kanzlei gesondert ausgewertet. Der DStV-Praxenvergleich umfasst die bewährten aussagekräftigen Datenerhebungen wie […]
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BT: AfD fragt nach Belastungen durch die EU-Taxonomie
Um Bürokratiekosten, Erfüllungsaufwand und sonstige Belastungen durch die EU-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (20/ 12617) im Deutschen Bundestag (BT). Hintergrund ist der Anfrage […]
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BMAS: Aktionswochen zur Fachkräftesicherung gestartet
Bis zum 29. September 2024 finden die Aktionswochen „Menschen in Arbeit – Fachkräfte in den Regionen“ statt. Bundesweit beteiligen sich Institutionen, Unternehmen, Netzwerke und viele weitere Arbeitsmarktakteur*innen vom 16. bis […]
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