EuGH, Urteil vom 10.9.2024 – C-465/20 P, Kommission/Irland u. a. Der EuGH entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland hat Apple eine […]
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September 2024
BFH: Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts
BFH, Urteil vom 22.5.2024 – VIII R 20/22 1. NV: Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungsverfahren […]
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HMdF: Hessen mahnt bei Umsatzsteuerbefreiung im Sport zur Vorsicht
Hessen setzte sich am 12.9.2024 im Finanzausschuss des Bundesrats gegen eine vom Bund geplante Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung für den Sportbereich ein. Denn mit ihr könnte das Gegenteil dessen bewirkt werden, […]
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IAASB: Wirksamkeit und Aktualität von Prüfungsstandards
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat seinen Bericht zur Wirksamkeit und Aktualität bei der Festlegung von Prüfungsstandards veröffentlicht. Dieser bietet einen Überblick über die Fortschritte des […]
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WPK: Prüfungstermine 2025/2026 für WP-Examen fortgeschrieben und Merkblatt aktualisiert
Die Übersicht der Termine für das Wirtschaftsprüfungsexamen 2025/2026 wurde fortgeschrieben. Sie ist unter www.wpk.de in der Rubrik „Nachwuchs A Prüfungsstelle A Hinweise zur Durchführung des Examens“ abrufbar. Außerdem steht das […]
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BT: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die […]
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EuGH: Bestätigung der Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro, die gegen Google wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung durch Begünstigung des eigenen Preisvergleichsdiensts verhängt wurde
Das Rechtsmittel von Google und Alphabet wird zurückgewiesen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen […]
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BAG: TV-N Berlin – Wechselschichtzulage – Tatbestandsvoraussetzung der „ununterbrochenen“ Arbeit – individuelle Komponente der Wechselschichtarbeit – dauerhafte Kürzung von Besitzstandszulagen bei nur vorübergehendem Entfallen ihrer Voraussetzungen
BAG, Urteil vom 4. Juli 2024 – 6 AZR 245/23 1. Urteilsberichtigungsbeschlüsse gemäß § 319 ZPO erlässt auch im Berufungsverfahren vor den Landesarbeitsgerichten der Vorsitzende allein, sofern über die Berichtigung […]
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DRSC: Stellungnahme zum länderbezogenen Ertragsteuerinformationsbericht (pCbCR)
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 5.9.2024 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zum Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur länderbezogenen Ertragsteuerinformationsberichterstattung (Public Country-by-Country-Reporting – pCbCR, Richtlinie (EU) 2021/2101) übermittelt. In […]
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ifo Institut: Kurzarbeit in der Industrie nimmt zu
Die Kurzarbeit in der deutschen Industrie ist in den vergangenen Monaten leicht gestiegen und dürfte auch weiter zunehmen. Demnach fuhren im August 14,3% der teilnehmenden Firmen in der Industrie Kurzarbeit, […]
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