a) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 […]
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Mai 2024
BAG: Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwalts – notwendige Vertretungsbereitschaft
BAG, Beschluss vom 18.4.2024 – 4 AZB 22/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB22.23.0 1. Die Vertretungsbereitschaft eines Rechtsanwalts, dessen Beiordnung begehrt wird, muss sich auch auf das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren erstrecken (Rn. 9 ff.). 2. Die […]
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BDI/DRSC: Broschüre zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
Am 7.5.2024 haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und das DRSC eine gemeinsame Broschüre zu den EU-Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die unter www.drsc.de abrufbare Broschüre soll betroffenen Unternehmen einen […]
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EuGH: Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen – Sacheinlage von Grundstücken – Steuerbemessungsgrundlage – Gegenleistung – Aktien – Nennwert
– Ausgabewert (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 8.5.2024 – C-241/23 Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Akte […]
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BGH: Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15.5.2024 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich […]
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Besteuerung: Rat einigt sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)
Der Rat hat heute eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung erzielt. Dies wird dazu beitragen, grenzüberschreitende Investitionen anzukurbeln und Steuermissbrauch zu bekämpfen. […]
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Frühjahrsgutachten 2024 am 15. Mai
Am 15. Mai 2024 wird der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Frühjahrsgutachten 2024, das in diesem Jahr aus der Konjunkturprognose für die Jahre 2024 und 2025 und einem […]
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Gemeinsam Fachkräfte für die Steuerberatung gewinnen
Die Arbeit in einer Steuerberatungskanzlei hat jungen Menschen viel zu bieten: Eine sichere Zukunft in einem sinnstiftenden Job mit sehr guten Karriereaussichten. Allerdings ist das bei den jungen Menschen bisher […]
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BGH: Grundstückskauf – Schwarzgeldabrede
BGH, Urteil vom 15. März 2024 – V ZR 115/22 a) Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart […]
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Europäische Kooperation kann Kosten des Klimaschutzes bis 2050 um 248 Milliarden Euro senken
Eine gemeinsame Energie- und Klimapolitik in der EU kann die Kosten des Klimaschutzes von 2024 bis 2050 um 248 Milliarden Euro senken. Deutschland allein hätte einen Vorteil von 66 Milliarden […]
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