Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 333/21 – wie folgt entschieden: 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrags eine außerordentliche […]
Weiterlesen
Mai 2022
BT: Steuerfreiheit des Corona-Bonus ausgeweitet
Der Finanzausschuss hat die geplanten Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung des Ausschusses fügten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die […]
Weiterlesen
BAG: Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 146/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der […]
Weiterlesen
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind (aktualisierte Fassung)
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die […]
Weiterlesen
DRSC: Stellungnahme zum Vorschlag der SEC zur Offenlegung von klimabezogenen Informationen
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.5.2022 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu dem am 21.3.2022 veröffentlichen Vorschlag der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission SEC) […]
Weiterlesen
Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Der vom Bundesministeriums der Justiz erstellte Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens soll die rechtlichen Voraussetzungen für die Verkündung von Gesetzen und Verordnungen des Bundes in einem […]
Weiterlesen
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert – Das Bundesarbeitsgericht
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der […]
Weiterlesen
Immobilienunternehmen: Aktie der Adler Group weitet Kursverluste aus
Die FAZ berichtet:: .“Adler hatte Ende April seine Anleger mit einem Milliardenverlust und der Nachricht geschockt, dass die Wirtschaftsprüfung KPMG den Jahresabschluss nicht testieren will.“ Zum Beitrag «Immobilienunternehmen: Aktie der […]
Weiterlesen
Finanzgericht Köln
Die einkommensteuerrechtliche Qualifikation eines Vergleichsbetrags ist nicht bereits aufgrund der kapitalertragsteuerlichen Behandlung durch die A Bank in der von ihr erteilten Steuerbescheinigung nebst Kapitalertragsteuer-Anmeldung oder aufgrund des Inhalts der Vergleichsvereinbarung […]
Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
Seit 2021 wird in Deutschland ein Preis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) erhoben. Im Gebäudebereich soll der CO2-Preis Vermieter motivieren, energetische Sanierungen ihrer Gebäude voranzutreiben und Mieter dazu, sparsam […]
Weiterlesen