Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18.05.2021 – I R 4/17 über die für die Unternehmensbesteuerung wichtige Frage entschieden, wie hoch der Zins für ein Konzerndarlehen sein darf. Die […]
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Oktober 2021
NRW-Justiz: Oberlandesgericht: Polizisten haben Recht am eigenen Bild
OLG Köln: „Das OLG stellte in seinem Urteil fest, dass Polizeibeamte ein Recht am eigenen Bild hätten. Sowohl das Recht auf Meinungs- wie auch der Pressefreiheit müssen dahinter zurückstehen. Ausnahmen […]
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BAG: Pkw-Fahrer-TV-L – Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer – Tarifautomatik
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2021 – 9 AZR 340/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 1 Pkw-Fahrer-TV-L erhalten Fahrer ein Pauschalentgelt, dessen Höhe nach Maßgabe […]
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Die Reform des Stiftungsrechts
Am 1. Juli 2023 tritt ein bundesweit vereinheitlichtes Stiftungszivilrecht in Kraft. Der Weg von der Beschlussfassung der ständigen Innenministerkonferenz im Juni 2014, das Stiftungsrecht ergebnisoffen zu prüfen und notwendigenfalls zu modernisieren, hin zur Verkündung des “Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts” im Juli 2021 war geprägt von teils heftigen fachlichen Kontroversen, …
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OECD: Internationale Staatengemeinschaft erzielt bahnbrechende Steuervereinbarung für das digitale Zeitalter
Die am 8.10.2021 bei der OECD zum Abschluss gebrachte umfassende Reform des internationalen Steuersystems wird sicherstellen, dass multinationale Unternehmen ab 2023 einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent unterliegen. Die bahnbrechende Vereinbarung, […]
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EuGH: Mehrwertsteuer – Zuordnungsentscheidung, die ein Recht auf Vorsteuerabzug eröffnet (hier: Arbeitszimmer) (Vorabentscheidungsersuchen des BFH)
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.10.2021 – verb. Rs. C-45/20 und C-46/20 entschieden: Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. […]
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EuGH-Schlussanträge: Quellensteuer – Besteuerung von Dividendenzahlungen an eine Muttergesellschaft (Französisches Vorabentscheidungsersuchen)
Die Bestimmungen des Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 stehen einer Bestimmung nicht entgegen, die für die Anwendung eines Systems zur zutreffenden Besteuerung des […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 20.10.2021 eine umfangreiche Stellungnahme im Rahmen der Verbandsanhörung zum Entwurf eines Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) vom 30.9.2021 an das BMF gesandt. Das IDW unterstützt die […]
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BFH: Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 27.7.2021 – V R 39/20 – entschieden: 1. Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer […]
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BB im Gespräch mit Dr. Boris Dzida
Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Boris Dzida, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP über die die Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in deutsches Recht.
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