Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 4 AZR 229/20 – entschieden: 1. Begehrt eine Arbeitnehmerin die Feststellung, dass ihr tarifliche Ansprüche zustehen, müssen die maßgebenden Tarifverträge in den […]
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August 2021
FASB: Aktualisierung der Rechnungslegungsstandards 205, 942 & 946
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat das Accounting Standards Update 2021-06 veröffentlicht. Dieses beinhaltet Änderungen an den Rechnungslegungsstandards 205 „Darstellung des Abschlusses“, 942 „Finanzdienstleistungen – Depot- und Kreditgeschäft“ […]
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BFH: Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Gold ETF-Fondsanteilen
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2021 – VIII R 15/18 – entschieden: 1. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital […]
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BGH: VW-Dieselskandal – Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware
er BGH hat Urteil vom 6.7.2021 – VI ZR 40/20 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, …
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BZSt: Information über die Änderungen, welche sich aus der Neufassung des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes – FKAustG durch Art. 7 StAbwGEG ergeben
Mit Wirkung zum 1.7.2021 ändert bzw. ergänzt Art. 7 StAbwGEG folgende Einzelnormen: – Es wurde § 3a „Pflichten der Kontoinhaber und der Antragsteller“ eingeführt. – §§ 13 und 16 wurden […]
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BaFin: GwG – Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt …
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BGH: Goldhase III – Markenschutz des Goldtons
Mit Urteil vom 29.7.2021 – I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder …
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BAG: Aussetzung der Verhandlung – anhängiges Vorabentscheidungsverfahren mit identischer Rechtsfrage
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit […]
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WPK: Telekommunikationsgesetz – neue Prüfungsaufgabe für WP/vBP
Der Gesetzgeber hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und neu gefasst. Das sog. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurde am 28.6.2021 verkündet (BGBl. I, 1858). Das Kerngesetz, das neugefasste TKG, tritt am 1.12.2021 in Kraft. […]
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FinMin Mecklenburg-Vorpommern: Finanzamtsschreiben werden verständlicher – Pilotstudie abgeschlossen
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern getestet worden – […]
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