Das BAG teilt mit: „Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts setzt den Rechtsstreit in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO aus, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die […]
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August 2021
Wirtschaftsprüfungsexamen wird flexibler 02.08.2021
Das IDW teilt mit: „Das Wirtschaftsprüfungsexamen kann nunmehr in Teilen bereits wenige Monate nach Beginn der praktischen Tätigkeit abgelegt werden. Der Gesetzgeber hat damit eine Anregung des IDW aufgegriffen. Die […]
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Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG i.V.m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
Der BFH hat entschieden: „Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn […]
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Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021
Das BMJV teilt mit: „Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 Durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl […]
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BGH: „Enge Bestpreisklauseln“ von Booking.com sind unzulässig
Der BGH hat Beschluss vom 18.5.2021 – KVR 54/20 – entschieden: a) Die von einer Hotelbuchungsplattform verwendete „enge Bestpreisklausel“, die zwar günstigere Preise auf anderen Online-Reservierungsportalen oder, sofern dafür keine Online-Werbung oder -Veröffentlichung erfolgt, …
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BGH: Ehrbeeinträchtigender Blog als Nötigungsmittel
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 – VI ZR 10/18 – entschieden: a) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person „gewidmeten“, ehrbeeinträchtigenden Blogs dem Blogger (auch) als Nötigungsmittel im Rahmen einer Erpressung im Sinne von § 253 StGB, …
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StMFH: Verlängerung der Steuererklärungsfristen für von Unwetter Betroffene – zusätzliche Entlastung und Unterstützung durch Steuerverwaltung
Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. „Von der Unwetterkatastrophe und von Hochwasser Betroffene brauchen jede Art der Unterstützung. Zusätzlich zu den […]
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BFH: Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.5.2020 – X B 84/19 – entschieden: 1. NV: Die Besteuerung der Altersrente, wie sie durch das AltEinkG vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Diese Frage […]
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BFH: Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 29/19 – entschieden: Sollte als Grundstück des Familienheimerwerbs die wirtschaftliche Einheit im Sinne des BewG zu verstehen sein und erlässt […]
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BFH: Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 S. 1 EStG i. V. m. § 299 Abs. 2 und Abs. 3 StGB
Der BFH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – IV R 25/18 – entschieden: Soweit die Zuwendung von Vorteilen sowie die damit zusammenhängenden Aufwendungen als Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 […]
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