Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat im Mai 188 Finanzmarktexperten und -Expertinnen nach ihrer Meinung zur Reform einer Einlagensicherung gefragt. 65 Prozent der befragten Experten wollen Zinsplattformen […]
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Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen aus der Entstehungszeit des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Jahr 1896. Es enthält detaillierte Regelungen zur Vermögenssorge des Vormunds, die allerdings weithin die Verhältnisse um […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2021 – 3 AZR 24/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR24.20.0 – entschieden: Ein Teilzeitarbeitnehmer ist bei der Anwendung des § 4 Abs. 1 TzBfG im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – V R 7/20 – entschieden: Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 21/19 – entschieden: Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – IX R 16/19 – entschieden: Führt das FA bei einer KG eine Außenprüfung durch, um u.a. zu prüfen, ob es sich bei […]
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Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/29539) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter […]
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Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das nun vom Finanzausschuss des Bundestags beschlossen worden ist, löst nach Meinung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) nicht die Probleme, die der Fall […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 7.4.2021 – VIII ZR 49/19 – entschieden: a) Eine „öffentlich zugängliche Versteigerung“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 14.10.2020 – II R 27/18 – entschieden: 1. Bei der Ermittlung des Gebäudenormalherstellungswerts eines Flachdachgebäudes im Altbundesgebiet ist das von den Außenwänden des Gebäudes […]
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