Dass FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 30.6.2020 – 5 K 3305/17 – entschieden: 1. Für Zwecke der Anwendung des DBA Großbritannien liegt ein deutsches Unternehmen vor, wenn eine deutsche […]
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Dezember 2020
BFH: Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – X R 24/19 – entschieden: 1. Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ […]
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BFH: Steuerliche Behandlung gezahlter Zwischengewinne bei Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds
Der BFH hat mit Urteil vom 4.8.2020 – VIII R 13/17 – entschieden: 1. Die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds gezahlten Zwischengewinne sind auch hinsichtlich […]
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BGH: „YouTube“ – zum Umfang der geschuldeten Auskunft über Benutzer
Mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 – hat der BGH entschieden, dass Betreiber einer Videoplattform keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen ihrer Nutzer herausgeben müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte […]
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WPK: Stellungnahme zum DP/2020/1 – Plädoyer für die Wiedereinführung der planmäßigen Abschreibung des Goodwill
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat am 2.12.2020 gegenüber dem IASB zum Diskussionspapier zu Unternehmenszusammenschlüssen – Angaben, Geschäfts- oder Firmenwert und Wertminderung (DP/2020/1 ) Stellung genommen. Ausdrücklich spricht sich die WPK für […]
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Telefon- und Videokonferenzen für Betriebsräte bis Ende Juni 2021 möglich
Betriebsräte können auch nach dem Jahreswechsel weiter Betriebsratssitzungen, Beschlussfassungen und Betriebsversammlungen per Telefon- und Videokonferenz durchführen. Der Gesetzgeber hat den § 129 BetrVG wegen der anhaltenden Pandemie bis 30.6.2021 verlängert. […]
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IASB veröffentlicht Bitte um Informationsübermittlung zu IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12
Der IASB hat am 9.12.2020 eine Bitte um Informationsübermittlung (Request for Information (RFI)) zu den IFRS-Standards für die Konzernrechnungslegung – IFRS 10 Consolidated Financial Statements, IFRS 11 Joint Arrangements und […]
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BGH: „Dieselskandal“ – erfolglose Schadensersatzklage gegen VW bei Audi-Gebrauchtwagenkauf
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – VI ZR 244/20 – Schadensersatzansprüche in einem Fall verneint, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen der Marke Audi erst nach Bekanntwerden des sog. Dieselskandals gekauft hat. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 30.7.2020 (VI ZR 5/20, Rn. 30 ff.) entschieden hat, …
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FinMin Brandenburg: Neues Grundsteuermodell ab 2025 in Brandenburg – Land entscheidet sich für das Bundesgesetz
Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: „Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das […]
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IDW zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 4.11.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich […]
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