Betriebs-Berater Abo Der Schuldner einer Steuer kann nicht zugleich für diese gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO) haften. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil […]
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Dezember 2020
Amtshaftungsklage der BayWa gegen das Bundeskartellamt abgewiesen
Betriebs-Berater Abo Das Landgericht Bonn hat die Amtshaftungsklage der BayWa AG, München, gegen das Bundeskartellamt vollständig abgewiesen (Az. 1 O 201/20). Die BayWa hatte auf Zahlung von rund 73 Mio. […]
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BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Übergang von einer Gesamthand – Maßstäbe der Missbrauchsprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 25.8.2020 – II R 23/18 – entschieden: 1. § 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbräuchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grundsätzlich […]
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EU-Kommission: Faire Besteuerung: Mitgliedstaaten erzielen Einigung über neue Steuertransparenzvorschriften für digitale Plattformen
Die Europäische Kommission begrüßt, dass die Mitgliedstaaten kürzlich einen Kompromiss darüber erzielt haben, die EU-Steuertransparenzvorschriften auf digitale Plattformen auszuweiten. Damit wird sichergestellt, dass alle, die mit dem Verkauf von Waren […]
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BMF: Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer
Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – LeibnizInstitut für Wirtschaftsforschung e.V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sog. Spitzenausgleich bei der […]
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BFH: Wirtschaftliche Einheiten beim Erbbaugrundstück
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2020 – II R 43/18 – entschieden: 1. Lasten auf einem Grundstück mehrere Wohnungs- oder Teilerbbaurechte, zerfällt die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks nach der […]
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern
Der BFH hat mit Urteil vom 14.5.2020 – VI R 3/18 – entschieden: 1. Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) […]
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IASB: Diskussionspapier zu Unternehmenszusammenschlüssen unter gemeinsamer Kontrolle
Der IASB hat ein Diskussionspapier (DP) zu Unternehmenszusammenschlüssen unter gemeinsamer Kontrolle veröffentlicht. Das DP enthält erste Zwischenergebnisse des bereits 2012 begonnenen Forschungsprojekts. IFRS 3 legt Berichtsanforderungen für Unternehmenszusammenschlüsse fest. Er […]
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IASB: Änderungsentwurf zu IFRS 16 „Leasingverhältnisse“
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Standardentwurf (ED/2020/4 Leasingverbindlichkeit in einer Sale-and-leaseback-Transaktion – Vorgeschlagene Änderung an IFRS 16) veröffentlicht. Mit den Vorschlägen zu den IFRS 16-Änderungen möchte […]
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OLG Karlsruhe: Dieselskandal – kein Anspruch des Erwerbers eines betroffenen Kfz auf Deliktszinsen
Mit Urteil vom 10.11.2020 – 17 U 635/19 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: 1. Ein Erwerber eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 – VI ZR 354/19 -, juris Rn. 17 ff.).
2. Ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins gem. §§ 291, 288 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit steht dem Erwerber eines solchen Fahrzeugs nicht nur aus dem ausgeurteilten Schadensersatzbetrag zu, …