Die Bundesregierung hat am 11. Dezember 2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, …
WeiterlesenOktober 2020
Kurzarbeitergeld soll verlängert werden
Die Bundesregierung plant, die mit Blick auf die COVID-19-Pandemie getroffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zu verlängern, um Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen zu schaffen. Dieses Vorhaben ist am 6. November 2020 […]
WeiterlesenErmäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So […]
WeiterlesenArbeit: Zulässige Abmahnungen sind kein Mobbing
Es bewertete den Sachverhalt als übliche Konfliktsituation am Arbeitsplatz. Denn für die Abmahnungen habe es jeweils einen sachlichen Grund gegeben – und rechtlich zulässige Abmahnungen seien kein Mobbing. Entscheidend sei, […]
WeiterlesenGesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes ist für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland von zentraler Bedeutung. Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen erschüttern das Vertrauen in den […]
WeiterlesenVizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt in den Ruhestand
Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31. Oktober 2020 in den Ruhestand. Christine Meßbacher-Hönsch begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen im […]
WeiterlesenBeratung des Bundesgerichtshofs über Rechtsbeschwerden im (KapMuG-)Verfahren betreffend den sogenannten „dritten Börsengang“ der Deutschen Telekom
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird im Laufe des Monats Dezember 2020 über die Rechtsbeschwerden gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […]
WeiterlesenBFH: Kein Abzug von Aufwendungen für ein Erststudium, das eine Erstausbildung vermittelt, als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2020 – VIII R 4/20 (VIII R 49/11) entschieden: 1. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG erfasst Aufwendungen für ein Erststudium, das […]
WeiterlesenWPK: Geplante Verschärfungen bei Wirtschaftsprüfern würden ein „zweites Wirecard“ nicht verhindern
Erneute Regulierung der Abschlussprüfung geht am Ziel des Entwurfs eines Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) weitgehend vorbei Berlin, 28. Oktober 2020 – Am 23.10.2020 haben das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines […]
WeiterlesenBMF: Vierte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Die Bundesregierung hat am 9.9.2020 die („Dritte“) Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen (siehe auch Bundesratsdrucksache. 518/20). Schwerpunkt dieser Änderungsverordnung ist die zeitnahe Einführung einer Mitteilungspflicht öffentlicher Leistungen über ausgezahlte […]
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