Am 26.10.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht (www.bmjv.de). Das BMJV schreibt dazu: „Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes […]
WeiterlesenOktober 2020
IAASB: Quality Management Standards verabschiedet und Implementation Support Plan veröffentlicht
Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 23.9.2020 seine neuen Quality Management Standards (ISQM1, ISQM2, ISA 220) verabschiedet. Sie stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch […]
WeiterlesenEuGH: Ernsthafte Benutzung einer Marke von ihrem Inhaber – Ferrari
Der EuGH hat mit Urteil 22.10.2020 – verb. Rs. C-720/18 und C-721/18 – entschieden: 1. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass bei einer Marke, die für eine Gruppe von Waren und für deren Einzelteile eingetragen ist, davon auszugehen ist, dass sie für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren und für deren Einzelteile im Sinne von Art. 12 Abs. 1 „ernsthaft benutzt“ worden ist, wenn sie nur für bestimmte Waren …
WeiterlesenKosten des Home-Office sollen steuerlich berücksichtigt werden
Arbeiten im Home Office steuerlich berücksichtigen Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, ob die Abziehbarkeit der Aufwendungen für einen Arbeitsplatz im häuslichen Umfeld grundlegend neu geregelt werden müssen – […]
WeiterlesenBundeskabinett beschließt Novelle des Verfassungsschutzgesetzes
Der Gesetzentwurf regelt die Möglichkeiten für die QuellenTelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Diese ist insbesondere für die Überwachung digitaler und verschlüsselter Kommunikation wichtig, die oft über Messengerdienste erfolgt. Die Quellen- TKÜ setzt im […]
WeiterlesenBundesarbeitsgericht
Eine vertragliche Abrede über die Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung angestellter Rechtsanwälte an ihre Arbeitgeberkanzlei ist mit den Grundsätzen der Insolvenzverwaltervergütung und der persönlichen Stellung des Insolvenzverwalters vereinbar. Zum Beitrag «Bundesarbeitsgericht»
WeiterlesenDer Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichert jetzt auch Anleihen mit Garantien ab
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) bietet neben individuellen Strukturierungen ausgewählte Instrumente mit weitgehend standardisierten Konditionen. Ziel ist ein möglichst zügiger und effizienter Prozess von der Antragsstellung bis zur Entscheidung, insbesondere für kleinere […]
WeiterlesenDie Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs
Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn. Der Umstand, dass die tatsächlich für das Fahrzeug in Anspruch […]
WeiterlesenCum-Ex: Millionenschaden für Steuerzahler – Gericht lässt die nächste Anklage im Cum-Ex-Skandal zu
Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Köln hat die Bank sowohl Fondsstrukturen für vermögende Privatkunden konzipiert als auch Eigenhandel rund um die Ausschüttungen betrieben. Die Geschäfte sind unter dem lateinischen Begriff […]
WeiterlesenHier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 44/2020
Zum Beitrag «Hier geht es zum Inhaltsverzeichnis vom Betriebs-Berater 44/2020»
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