Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Der Gesetzentwurf ändert das geltende deutsche Urheberrecht an…
Da das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen führt, soll durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB das Stiftungszivilrecht künftig abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. Dabei werden neue…
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.1.2021 - VI ZR 433/19 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, weil sie einen Fahrzeug-typ aufgrund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit…
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet (s. PM vom 10.12.2020). Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige Änderungen des Kartellrechts in Hinblick auf Digitalkonzerne in…
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 - C‑764/18 – entschieden: 1. Die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste (Genehmigungsrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des…
Die Stärkung der Betriebsräte liegt der Regierungskoalition sehr am Herzen; in der nun vorliegenden Gesetzesbegründung wird klar, weshalb: Gemäß Ergebnissen gewerkschaftsnaher Panels verfügten 2019 lediglich rund 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe über einen Betriebsrat, lediglich ca. 40 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach durch Betriebsräte vertreten.
Am 22.1.2021 wurde – lange erwartet – der Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vorgelegt. Für Dr. Franz-Josef Schöne und Jens Uhlendorf, beide Partner bei Hogan Lovells International LLP in Düsseldorf, ein willkommenes Thema im Rahmen ihres Vortrags zu den Hot Legal M&A Topics, über die sie am 26.1.2021 im Verlauf der vom Betriebs-Berater veranstalteten M&A-Konferenz 2021 – coronabedingt in diesem Jahr als Online-Veranstaltung mit 145 Teilnehmern – referierten. …
Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung Fragen zu Hauptversammlungen betreffend, die seit Oktober 2019 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen drei BGH-Entscheidungen, die ausführlich dargestellt werden. Die Hauptversammlungssaison 2020 stand im Zeichen von Corona. Eine erste Entscheidung des LG München I befasste sich mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, …
Eine der noch offenen Fragen der Stiftungsrechtsreform ist, ob es im Zusammenhang mit dem Stiftungsregister bei der – im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgesehenen – Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz als Registerbehörde bleiben kann bzw. sollte. Die Alternative wären dezentrale Register, entweder bei den Amtsgerichten oder den Stiftungsbehörden. …
Der Zahlungsdienstleister des Zahlers (Klägerin) erhielt per Fax einen gefälschten Zahlungsauftrag, den er “weisungsgemäß” auf Grund des Prinzips der formalen Auftragsstrenge ausführte. Die Finanzbuchhalterin hatte das Fax unterzeichnet; die “Unterschrift” des Geschäftsführers war jedoch nur elektronisch erzeugt. Eine Belastungsbuchung auf dem Zahlungskonto des Zahlers war die praktische Konsequenz; die Fälschung war von der Bank nicht zu erkennen.…
