Das Bundeskabinett hat am 10.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Die Digitalisierungsrichtlinie dient dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren…
Die Bundesregierung hat am 10.2.2021 e den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags beschlossen. Zur Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie sieht der…
Die vorgeschlagenen Maßnahmen bezwecken, im Rahmen einer Innovationsinitiative den Schutz und die Förderung von Innovationen in der Bundesrepublik Deutschland effektiver auszugestalten. In der Bundesrepublik Deutschland fehlt es an einer zentralen Stelle mit Zuständigkeiten für die Information…
Der Entwurf sieht eine Neuregelung der Insolvenzsicherung im Pauschalreiserecht vor. Die EU-Richtlinie 2015/2302 (Pauschalreiserichtlinie) verpflichtet Reiseveranstalter, für den Fall ihrer Insolvenz die von den Reisenden erhaltenen Vorauszahlungen sowie den Rücktransport der Reisenden abzusichern…
Mit der Veröffentlichung des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) am 28.12.2020 hat der Steuergesetzgeber den Rechtsanwender mit einem Artikelgesetz par excellence in das neue Jahr 2021 verabschiedet. Nicht weniger als 33 Einzelgesetze erfahren durch das JStG 2020 Änderungen und bescheren Neuerungen und Anpassungen in nahezu allen Steuergebieten.
Die BRAK hat zum Referentenentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche (TraFinG Gw) des Bundesministeriums der Finanzen vom 23.1.2021 kritisch Stellung genommen. Durch den Entwurf sollen die Voraussetzungen für die in der EU-Geldwäscherichtlinie vorgesehene Vernetzung der europäischen Transparenzregister geschaffen und die EU-Finanzinformationsrichtlinie 2019/1153 umgesetzt werden. …
Viele der großen Wirtschaftskanzleien sind als LLP organisiert und unterhalten in Deutschland eine Haupt- oder Zweigniederlassung. In den vergangenen Monaten ist eine Diskussion darüber aufgekommen, ob die Zweigniederlassungen von UK-LLPs in Folge des Brexit ihre Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen verlieren und deutsche Berufsträger gehindert sein werden, …
Die Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten und führen derzeit wieder zu wochenlangen Schließungen von Hotels, Restaurants, Kinos und vielen Einzelhandelsgeschäften. Während des ersten Lockdowns sah der Gesetzgeber daher eine zeitlich befristete Kündigungssperre für Miet- und Pachtverhältnisse wegen Nichtleistung vor. Diese Regelung entfaltete jedoch eine Sperrwirkung gegenüber dem Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage, …
§ 89b Abs. 3 HGB regelt die Fälle, in denen der Anspruch eines Handelsvertreters auf Zahlung eines Ausgleichs nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen ist. So besteht nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB kein Anspruch, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht zugemutet werden kann. …
Der u. a. für das Kapitalmarktrecht zuständige II. Zivilsenat des BGH hat im Kapitalanleger-Musterverfahren zur Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten durch die ehemalige Hypo Real Estate Holding AG zwischen Juli 2007 und Januar 2008 den Musterentscheid des OLG München vom 15.12.2014 mit Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/14 - teilweise bestätigt ...
