Weitere News zum Steuerrecht Das Berufungsgericht war allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher…
Am 22.1.2021 wurde – lange erwartet – der Referentenentwurf der 17. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung des BMWi vorgelegt. Mit der Änderungsverordnung wird die AWV auf Grundlage der übrigen durch die 1. AWG-Novelle geänderten gesetzlichen Vorschriften angepasst. Zudem werden…
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 – verb. Rs. C‑229/19 und C‑289/19 - entschieden: 1. Die Bestimmungen der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass eine Klausel, die in einem zwischen einem…
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2020 - II ZR 108/19 – entschieden: Die persönliche Haftung des Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, § 161 Abs. 2, § 128 HGB besteht bei Insolvenz der Gesellschaft jedenfalls für solche Gesellschaftsverbindlichkeiten,
Nach dem beachtlichen Kraftakt der Legislative im Frühjahr 2020 im Zuge der COVID-19-Gesetzgebung haben Bundestag und Bundesrat im Herbst eine Vielzahl weiterer Gesetze im Zusammenhang mit Krise, Insolvenz, Sanierung und Restrukturierung verabschiedet. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I 2020, 3256) enthält nicht nur in Art.…
Das zum Jahresende 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt, dass nach dem Corona-bedingten Innehalten in der ersten Jahreshälfte eine stärkere zweite folgte (s. PM Cleary Gottlieb vom 15.12.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Ganzheitlich betrachtet war 2020 trotz Corona ein beachtliches M&A-Jahr, …
Die COVID-19-Pandemie hat auch den Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen verändert. Bundesregierung und Gesetzgeber haben die Pandemie genutzt, um eine Entwicklung aktiv weiterzuverfolgen, die nicht zuletzt durch europäische Vorgaben bereits eingeleitet, jetzt aber forciert wurde. Der zunehmend restriktivere Umgang mit ausländischen Direktinvestitionen wird durch Maßnahmen zur Rettung der Realwirtschaft flankiert: Auf diese Weise hat die COVID-19-Pandemie gleichzeitig zu einer stärkeren Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen und einem größeren und aktiveren staatlichen Engagement geführt.…
Die Bedeutung von W&I-Versicherungen im deutschen Transaktionsmarkt wächst stetig. Häufig müssen M&A-Projekte in einem so ambitionierten Zeitrahmen finalisiert werden, dass VVG-Experten bei der Prüfung von W&I-Policen nicht hinzugezogen werden können. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Beitrag aus Käufer- und Verkäuferperspektive für W&I-Policen besonders relevante VVG-Bestimmungen sowie drohende Haftungsrisiken (Haftung für Angaben “ins Blaue hinein” und im Zweifel mit Bring-Down Certificates). …
Betriebs-Berater Abo Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur…
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält u. a. folgende Kernpunkte: ...
