Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde mit § 39a GWB die deutsche Fusionskontrolle erweitert. Mit dieser Regelung wird dem Bundeskartellamt ein Instrument an die Hand gegeben, das das Aufgreifen von Zusammenschlussvorhaben, die dem Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle nach § 35 GWB an sich nicht unterliegen, ermöglicht. Der Beitrag beleuchtet die Voraussetzungen und Folgen der neuen Regelung.
Ein in der Praxis häufig anzutreffendes Problem ist der Abschluss von Beratungsverträgen einer Aktiengesellschaft mit ihren Aufsichtsratsmitgliedern. Nach der strengen Rechtsprechung des BGH ist stets zu prüfen, ob es sich “nur” um Geschäfte handelt, die nach § 114 AktG der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen oder diese, weil sie sich nicht klar von der Aufsichtsratstätigkeit abgrenzen lassen, …
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 - IX ZR 195/20 - entschieden: Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, ...
Der BGH verhandelt in der nächsten Woche einen weiteren Diesel-Fall: "Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über…
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 13.4.2021 - 1 U 252/20 – entschieden: Die jahrelange Praxis der Gewerbemietparteien führt ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nicht ...
Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist massiv gestiegen. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU). Lag die Zahl der Meldungen 2019 noch im zweistelligen Bereich, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 - IX ZR 26/20 – entschieden: Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn ...
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2021 - II ZR 152/20 - entschieden: Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, ...
er BGH hat Urteil vom 6.7.2021 - VI ZR 40/20 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, ...
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt ...
